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02.08.2012

OB: Saarlandstraße drohen zehn Jahre Stillstand

Bei Planungen des Landes nicht dabei

„Bis vor einigen Tagen sind wir davon ausgegangen, dass die Südostumfahrung Leingarten im Maßnahmenplan des Verkehrsministeriums zur Priorisierung der Landesstraßen enthalten ist und damit auch die Verlängerung der Saarlandstraße realisiert wird. Dass dem nun offenbar nicht so ist, überrascht uns und ist insbesondere für die von der hohen Verkehrslast betroffenen Stadtteile Klingenberg, Böckingen, Frankenbach und Neckargartach schlicht ein nicht hinnehmbarer Zustand. Denn gerade diese Stadtteile haben vom Ausbau der 4,8 Kilometer langen Magistrale auf eine erhebliche Verkehrsentlastung gehofft“, reagierte Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach bestürzt auf den jüngst bekanntgewordenen Maßnahmenplan.

In einem Schreiben an OB Himmelsbach Ende Juli hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann bestätigt, „dass eine Förderung des 2. und 3. Abschnitts erst wieder möglich sein wird, wenn die finanziellen Spielräume dies erlauben.“ Eine Neubewilligung im kommunalen Straßenbau sei derzeit nicht möglich.

„Wenn der Maßnahmenplan so wie er nun in die Anhörung gekommen ist, umgesetzt würde, wäre das für die verkehrsbelasteten Stadtteile Klingenberg, Böckingen, Frankenbach und Neckargartach ein K.O.-Schlag, nach dem mindestens zehn Jahre Stillstand in Sachen Verkehrsentlastung drohen“, ist sich Himmelsbach mit den Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer (SPD) und Alexander Throm (CDU), beide Mitglied im Gemeinderat, einig.

„Wir werden in den kommenden Wochen in enger Abstimmung mit der Gemeinde Leingarten erneut unsere Argumente für einen unbedingten Ausbau der Saarlandstraße zusammentragen“, gibt sich Himmelsbach kämpferisch. „Wir hoffen, dass das letzte Wort, bevor das Landeskabinett entscheidet, noch nicht gesprochen ist und das „Aus“ für die Saarlandstraße abgewendet werden kann“, erklärt Himmelsbach. Die Anhörungsfrist zu den Maßnahmenplänen des Verkehrsministeriums endet am 30. September.

Nach der Sommerpause am 18. September wird der Gemeinderat die Stellungnahme der Stadt zum Maßnahmenplan der Landesregierung diskutieren, konkretisiert der OB das weitere Vorgehen.

Bereits in seiner Sitzung vom 22. Juni hatte der Gemeinderat der Stadt mit großer Mehrheit eine Resolution zum Ausbau der Saarlandstraße verabschiedet: „Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn fordert die Landesregierung auf, die benötigten und in Aussicht gestellten Finanzierungsmittel für den dringend notwendigen Ausbau der Saarlandstraße sowie der Südostumfahrung Leingartens umgehend einzustellen und freizugeben, um eine Fortsetzung der bereits mit dem 1. Bauabschnitt fertiggestellten Baumaßnahme zeitnah zu ermöglichen.“

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