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Pressemitteilungen April 2008

3. April 2008

Wieder weniger Arbeitsunfälle

Arbeitgeber Stadt Heilbronn

Die Zahl der Arbeitsunfälle bei der Stadt Heilbronn ist weiter gesunken: Mit einer Quote von 1,57 Prozent lag sie im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent niedriger als im Jahr zuvor. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass 2007 rund 15 Mitarbeiter pro 1000 Beschäftigte einen meldepflichtigen Unfall erlitten.

„Die hohe Arbeitssicherheit bei der Stadt Heilbronn ist ein Beleg für das Bewusstsein in den Ämtern und Betrieben für mögliche Gefahren; darauf dürfen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich für die Unfallverhütung engagieren, stolz sein“, freut sich Erste Bürgermeisterin Margarete Krug über das gute Ergebnis.

Auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von etwa 2,6 Prozent und zum Landesdurchschnitt von 2 Prozent liegt die Quote bei der Stadt Heilbronn deutlich niedriger. Die meisten Unfälle geschehen im technischen Bereich. Dabei dominieren Hand-, Bein- und Fußverletzungen. Ausrutsch- und Stolperunfälle liegen mit 35 Prozent noch immer recht hoch, aber noch im Bundesdurchschnitt. Wegeunfälle stellen am Gesamtunfallgeschehen mit etwa 20 Prozent eine zunehmende Größe dar.

Ämter und Betriebe, die im vergangenen Jahr unfallfrei arbeiteten oder die Unfallquote reduzieren konnten, erhalten erstmals eine kleine finanzielle Anerkennung für ihre hohe Arbeitssicherheit. Die finanzielle Anerkennung wird zur Verwendung bei einer Gemeinschaftsaktion der jeweiligen Ämter und Betriebe zur Verfügung gestellt. Sie liegt pauschaliert für die jeweiligen Bereiche zwischen 1,70 und rund 2 Euro je Mitarbeiter und Jahr.

Unfallfrei arbeiteten im vergangenen Jahr das Bauverwaltungsamt, das Planungs- und Baurechtsamt und das Hochbauamt. Gesunken ist die Unfallquote bei der Feuerwehr und beim Betriebsamt.

3. April 2008

Schwerpunktkontrollen: Kleinstabfälle

Sauberkeitskontrollen

Mehr als 70 gebührenpflichtige Verwarnungen wegen Wegwerfens von Kleinstabfällen sowie 17 Verwarnungen wegen Verstößen gegen das Spuckverbot hat der städtische Vollzugsdienst in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 bereits ausgestellt. Bei den weggeworfenen Kleinstabfällen handelt es sich zumeist um Zigarettenkippen, Papiertaschentücher oder Kaugummis.

Diese nach wie vor hohe Zahl der Beanstandungen veranlasst Bürgermeister Harry Mergel zu einer erneuten Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes. „In den Bemühungen zur Erhaltung der Sauberkeit und des Erscheinungsbildes des Heilbronner Stadtgebietes darf keinesfalls nachgelassen werden.“ Die Sauberkeitskontrollen des städtischen Vollzugsdienstes werden deshalb im gesamten Heilbronner Stadtgebiet in den nächsten Wochen intensiviert.

Die Höhe des fälligen Verwarnungs- oder Bußgeldes richtet sich nach der Menge sowie der Größe des weggeworfenen Mülls. So werden beispielsweise für Zigarettenkippen und Papiertaschentücher 15 Euro fällig, weggeworfene Verpackungen haben 20 Euro Verwarnungsgeld zur Folge und weggeworfene Glasflaschen werden mit 35 Euro geahndet. Ebenfalls beanstandet und mit 25 Euro Verwarnung belegt wird das Spucken auf öffentlichen Straßen und in Grün- und Erholungsanlagen.

3. April 2008

Kunstverein und Museen kooperieren für Kunsthalle

Finanzierungs- und Betreiberkonzept vorgelegt

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung das Betreiber- und Finanzierungskonzept für die geplante Kunsthalle an der Harmonie zur Kenntnis genommen.

Für rund fünf Millionen Euro soll bis Sommer 2010 eine Kunsthalle mit gut 800 Quadratmetern Ausstellungsfläche durch die Erweiterung der bisherigen Ausstellungsräume des Kunstvereins entstehen. Die Ernst Franz Vogelmann-Stiftung wird sich mit einer Million Euro am Bau beteiligen, zudem sollen rund 1,5 Millionen Euro aus Landesmitteln in den Bau der Kunsthalle fließen.

Als Betreiber verfolgen die Städtischen Museen und der Kunstverein eine „dialogische Ausstellungsstrategie“, wobei jährlich drei größere Ausstellungsvorhaben aus dem Bereich der Klassischen Moderne mit drei bis sechs Expositionen aus der zeitgenössischen Kunst in den Dialog treten werden. Die Ausstellungsplanung liegt in den Händen eines paritätisch mit Vertretern beider Institutionen besetzten Kuratorenteams.

Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich nach den derzeitigen Berechnungen auf gut 1,35 Millionen Euro, wovon rund 300.000 Euro auf den Ausstellungsetat entfallen. Die Städtischen Museen und der Kunstverein, die beide auf eine etwa gleichlange Geschichte zurückblicken können, kalkulieren mit rund 20.000 Besuchern und etwa 152.000 Euro Einnahmen aus Eintritten pro Jahr. Dank großer Synergieeffekte aus dem bisherigen Museumsetat und dem Budget des Kunstvereins sollen sich die tatsächlichen zusätzlichen Kosten auf insgesamt knapp 220.000 Euro pro Jahr belaufen.

„Mit dem Bau der Ernst Franz Vogelmann-Kunsthalle an der Harmonie schließen wir eine wichtige Lücke in der kulturellen Infrastruktur unserer Stadt“, freut sich Bürgermeister Harry Mergel auf den neuen Bau an der Allee.

Bis zur Fertigstellung der Kunsthalle soll im übrigen das historische Fleischhaus, das nach Übergang der naturhistorischen Exponate in das Science Center experimenta im Hagenbucher frei wird, als Ausweichstätte für die Städtischen Museen genutzt werden.

4. April 2008

Mobile Notebook-Schulungen im K3

Dank Spenden für Stadtbibliothek

Die Stadtbibliothek verfügt jetzt über ein mobiles Notebook-Schulungscenter. Dafür spendeten die Heilbronner Bürgerstiftung, die Sparkassen-Stiftung der Kreissparkasse Heilbronn sowie der Vereins Hardware4Friends insgesamt 8000 Euro.

„Einführungen in die Nutzung des Internets für Kinder, Seniorinnen und Senioren, Workshops zur Internet-Sicherheit für Eltern, Einführungen in die Online-Angebote der Stadtbibliothek wie in das Rechercheportal Bibnetz sind nun viel leichter möglich“, freut sich Bibliotheksleiterin Monika Ziller über die sechs neuen Notebooks. Bisher war in der Bibliothekshauptstelle im K 3 kein eigener EDV-Schulungsraum vorhanden.

Mit der Spende konnte neben der Beschaffung der Notebooks auch ein drahtloses Netzwerk realisiert werden, so dass jetzt an jedem Platz in der Bibliothek ein mobiler EDV-Schulungsraum eingerichtet werden kann.

Die ersten Veranstaltungen fanden bereits statt: Einführungen in das Rechercheportal Bibnetz, zwei Internet-Schnupperkurse für Kinder in den Faschingsferien sowie ein Workshop „Internet – aber sicher“ für Eltern und Kinder. Weitere Themen und Veranstaltungen sind geplant.

4. April 2008

Bestellung der Jugendschöffen steht an

Vorschläge bis 31. Mai einreichen

Für die Amtszeit 2009 bis einschließlich 2013 sind neue Jugendschöffen zu bestellen. Bis 31. Mai können Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen ihre Unterlagen beim Amt für Familie, Jugend und Senioren der Stadt Heilbronn, Gymnasiumstraße 44, Zimmer 203, einreichen. Die entsprechenden Meldeformulare hierfür können dort abgeholt oder telefonisch, (07131) 56-26 43, angefordert werden.

Der Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats entscheidet Ende Juni, welche der eingegangenen Bewerbungen in eine Vorschlagsliste aufgenommen werden.

Um das Ehrenamt eines Jugendschöffen, der als Laienrichter bei der Jugendkammer und Jugendstrafkammer bei der Rechtsprechung mitwirkt, können sich alle deutschen Personen zwischen 25 und 69 Jahren bewerben, die in Fragen der Jugenderziehung befähigt und erfahren sind. Zudem müssen die Bewerber in Heilbronn wohnen und gesundheitlich für die Ausübung eines solchen Amtes geeignet sein. Neben diesen Bedingungen gelten noch besondere Ausschlussbestimmungen, die Interessierten mit den entsprechenden Meldeformularen zur Verfügung gestellt werden.

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 gewählten Jugendschöffen beim Amtsgericht Heilbronn endet zum 31. Dezember 2008.

7. April 2008

Bürgersprechstunde bei OB Himmelsbach

Samstag, 12. April

Am Samstag, 12. April, findet die nächste Bürgersprechstunde bei Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach statt. Von 9 bis 12 Uhr steht sein Amtszimmer im Rathaus Bürgerinnen und Bürgern offen.

Interessenten melden sich bitte bei Ankunft im Sekretariat, 3. Stock, Zimmer 303. Kann eine Frage nicht sofort beantwortet werden, so erhält der Fragesteller spätestens nach drei Wochen eine persönliche Antwort oder bei komplexeren Sachverhalten einen Zwischenbescheid.

8. April 2008

Fördermittel der Hans-Jäckh-Stiftung stehen bereit

Mit wissenschaftlichen Arbeiten bis 28. August bewerben

Aus der von der Stadt Heilbronn verwalteten Hans-Jäckh-Stiftung stehen auch im Jahr 2008 wieder Gelder für Zuwendungen an Studierende, die sich dem Stifterwillen entsprechend betätigen, zur Verfügung.

Fördervoraussetzungen

Nach dem Willen der Stifter sollen mit den Erträgen der Stiftung wissenschaftliche Arbeiten (fertige Arbeiten oder in Vorbereitung befindliche Arbeiten) von Studierenden gefördert werden, die - auf politischem oder wirtschaftlichem Gebiet – die Verständigung unter den europäischen Völkern zum Gegenstand haben. Die Arbeiten sollen einen Beitrag dazu leisten, dass im europäischen Raum künftig keine Kriege mehr möglich sind und dass im Zusammenleben der Völker keine Minderheiten unterdrückt werden.

Somit können auch Arbeiten gefördert werden, die sich mit dem Problem der Integration von eingewanderten Ausländern und überhaupt dem Problem von Minderheiten in Europa befassen, ebenso Arbeiten, die dem besseren Verständnis oder der besseren Akzeptanz anderer uns tangierender Kulturen dienen.

Es können weiterhin Arbeiten gefördert werden, die sich mit den Problemen und der Überwindung von politischem, völkerverständigungsfeindlichem Extremismus in Europa auseinandersetzen, insbesondere Arbeiten zum Völkerrecht und Völkerstrafrecht.

Gefördert werden sollen Studierende, die mindestens vier Semester an einer baden-württembergischen Universität oder Fachhochschule studiert und in dieser Zeit ihren Wohnsitz überwiegend in Baden-Württemberg gehabt haben. Entsprechendes gilt für Studierende aus Baden-Württemberg, die an der Universität Würzburg studiert haben.

Art der Förderung

Die Förderung erfolgt in der Regel durch einmalige Barzuschüsse. Über die Zuwendungen beschließt die Stadt Heilbronn auf Vorschlag des Stiftungskuratoriums.

Bewerbung

Förderanträge sollten schriftlich und formlos an das Schul-, Kultur- und Sportamt der Stadt Heilbronn, Marktplatz 11, 74072 Heilbronn, gerichtet werden. Als Entscheidungshilfe wäre Folgendes beizulegen:

  • Angaben zur Person (kurz gefasster Lebenslauf)
  • Angaben über die wissenschaftliche Arbeit (sollten Thema und Inhalt der Arbeit enthalten, zudem sollte dargestellt werden, auf welche Weise die Arbeit einen Beitrag zur Verständigung der Völker Europas leistet und dazu beiträgt, dass im europäischen Raum künftig keine Kriege mehr möglich sind und dass im Zusammenleben der Völker keine Minderheiten unterdrückt werden)
  • Stellungnahme der Universität oder Fachhochschule zum Thema und der Qualifikation des Bewerbers/der Bewerberin.

Eine Vergabe der Stiftungserträge erfolgt in der Regel nur alle zwei Jahre. Bewerbungsschluss für 2008 ist Freitag, 29. August.

9. April 2008

Hochwasserschutz für Sontheim rückt näher

Bescheid vom Land

Das geplante Hochwasserrückhaltebecken am Deinenbach zum Schutz der Ortslage Sontheim hat eine weitere Hürde genommen: Nach dem Planfeststellungsbeschluss liegt nun auch der Bescheid des Landes vor, dass mit dem Bau begonnen werden kann. Damit steht weiterhin der Zeitplan, der im September den Baubeginn und zum Jahreswechsel 2009/2010 die Fertigstellung vorsieht. Das neue Becken soll Heilbronns drittgrößten Stadtteil bis zu Hochwassern mit einer statistischen Wiederkehr von 100 Jahren (HQ 100) schützen – über 30 Gebäude werden davon profitieren.

Errichtet wird das Becken etwa 350 Meter südlich von Sontheim direkt am Wirtschaftsweg Richtung Flein. Dazu wird quer zum Deinenbach ein 118 Meter langer Erddamm errichtet, um das benötigte Rückhaltevolumen von rund 81.000 Kubikmetern erreichen zu können. Diese Menge wurde berechnet aus den Niederschlagsdaten der letzten 50 Jahre sowie Prognosen für in Baden-Württemberg zu erwartende Klimaveränderungen.

Die Lage des Damms ist Ergebnis einer Standortuntersuchung, hierbei haben wirtschaftliche, wasserwirtschaftliche und ökologische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt. So wird der Damm an einer relativ engen Stelle errichtet, um die Länge begrenzen zu können. Sinnvoll war auch eine möglichst nahe Lage am Sontheimer Ortsrand, um die Anzahl der weiteren Zuflüsse zwischen Damm und Ortslage zu minimieren. Und schließlich sollten die ökologischen Gegebenheiten nicht mehr als notwendig beeinträchtigt werden.

Durch eine naturnahe, begrünte Gestaltung des Dammes und des Gewässers soll sich das Dammbauwerk gut in das Landschaftsbild einfügen. Der Damm selbst wird durch ein so genanntes Auslassbauwerk nicht nur für Fische und andere Wassertiere durchlässig sein, sondern auch für Lebewesen des Uferbereichs. Als Ausgleichsmaßnahme wird der Deinenbach im Sontheimer Ortsgebiet auf einer Länge von 300 Metern renaturiert.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 3,1 Millionen Euro brutto. Vom Land erwartet der Zweckverband Hochwasserschutz Schozachtal als Bauherr einen Zuschuss in Höhe von zirka 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Insgesamt plant der Zweckverband Hochwasserschutz Schozachtal acht Hochwasserrückhaltebecken und neun kleinere Hochwasserschutzmaßnamen, um die Bewohner des Schozachtals zu schützen. Zum besonderen Schutz Sontheims wird auch der Hochwasserschutz am Neckar verbessert.

10. April 2008

Wieder Aktion gegen Ratten

Grundstücksbesitzer sind zur Rattenbekämpfung aufgefordert

Die Stadt Heilbronn führt ab dem 14. April wieder eine schwerpunktmäßige Rattenbekämpfung auf den städtischen Grundstücken, im Kanalisationsnetz sowie an den Fluss- und Bachläufen durch. Eine gezielte Bekämpfung der Ratten ist notwendig, da von ihnen Krankheiten auf Menschen und Tiere übertragen werden können. Damit die Aktion nachhaltigen Erfolg hat, werden Eigentümer, Pächter oder Verwalter von Grundstücken und Unterhaltspflichtige von Wasserläufen, Dämmen, Ufern und Wegen gebeten, sich ebenfalls an der Rattenbekämpfung zu beteiligen, wenn sich auf ihren Grundstücken Ratten gezeigt haben.

Die erforderlichen Maßnahmen können die betroffenen Bürger in Eigenverantwortung leisten oder auf eigene Kosten die fachmännische Hilfe anerkannter Schädlingsbekämpfer in Anspruch nehmen. Bei der Rattenbekämpfung ist zu beachten:

  • Vor dem Auslegen der Giftköder sind Abfälle und Unrat im Hof und Keller zu beseitigen.
  • Es dürfen nur die von der Biologischen Bundesanstalt für Landwirtschaft Braunschweig anerkannten Rattenbekämpfungsmittel verwendet werden. Eine Liste dieser Mittel kann beim Ordnungsamt der Stadt Heilbronn, Weststraße 53, Tel. 07131/56-3362, eingesehen werden.
  • Nach Abschluss der Rattenbekämpfung sind die Rattenlöcher mit hierzu geeigneten Mitteln wie Zement zu verschließen.
  • Reste von Rattengift sind so zu verwahren, dass sie Menschen und Tiere nicht gefährden können.
  • In der Nähe von Komposthaufen ist es empfehlenswert, die entsprechenden Bekämpfungsmittel in sogenannten Rattenfutterkisten auszulegen.
  • Die Verpackungsmaterialen von Lebensmitteln, die im Gelben Sack entsorgt werden, sind vorher immer auszuwaschen, da verbleibende Reste Ratten anlocken können.

10. April 2008

Null Toleranz bei häuslicher Gewalt

58 Platzverweise und Kontaktverbote

Nach dem Motto „Null Toleranz bei häuslicher Gewalt“ haben Polizei und städtisches Ordnungsamt im vergangenen Jahr insgesamt 58 Platzverweise und Annäherungsverbote im Heilbronner Stadtgebiet ausgesprochen. Die Verweise und Verbote richteten sich alle gegen Männer, die entweder gegenüber ihrer Partnerin gewalttätig geworden waren oder ihrer Ex-Partnerin massiv nachgestellt hatten.

Beim Platzverweis wird den Tätern zum Schutz der Frauen und mitbetroffenen Kinder für wenige Tage bis zu einigen Wochen untersagt, die Wohnung zu betreten und sich dem Opfer zu nähern. Gleichzeitig wird den Frauen Hilfe von kompetenten Beratungsstellen angeboten. Sind Kinder betroffen, wird immer das Amt für Familie, Jugend und Senioren verständigt.

In Heilbronn werden Platzverweise seit Oktober 2000 ausgesprochen. Im Jahr 2005 erreichten sie mit 75 Fällen einen „Spitzenwert“.

Für die Frauenbeauftragte Silvia Payer ist der Platzverweis eine „Chance, Zugang zu dem oft geschlossenen System von Familien mit Gewaltproblematik zu finden und den Opfern Auswege aus der Gewaltspirale aufzuzeigen.“ Zu den Platzverweisen der Polizei bzw. des Ordnungsamtes führten in vielen Fällen schwere Körperverletzungen der Opfer. In den meisten Fällen war der Täter alkoholisiert. Hält sich der Täter nicht an das Aufenthaltsverbot, kann er zur Zahlung eines Zwangsgelds von 500 Euro verpflichtet werden. Seit Einführung des Platzverweises sind dem Ordnungsamt jedoch erst acht Verstöße bekannt geworden. Allen Tätern wird empfohlen, Beratung aufzusuchen und etwa ein Anti-Gewalt-Training bei JederMann e. V. zu absolvieren.

Um die Hilfe für die Opfer bestmöglich zu koordinieren und die Möglichkeiten des Platzverweises weiter bekannt zu machen, arbeiten in Heilbronn Ordnungsamt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, verschiedene Beratungsstellen und die Frauenhäuser sowie Rechtsanwältinnen und –anwälte am Runden Tisch „Häusliche Gewalt“ unter Federführung der Frauenbeauftragten zusammen.

Auch Kliniken setzen S.I.G.N.A.L.gegen Gewalt

Außerdem läuft in den Krankenhäusern der SLK-Kliniken GmbH seit nunmehr eineinhalb Jahren das Modellprojekt S.I.G.N.A.L., das von der Frauenbeauftragten unterstützt vom Chefarzt der SLK-Frauenklinik Prof. Reinhard Hackenberg initiiert wurde. In seinem Rahmen werden Klinikpflegekräfte, aber auch Hebammen und Arzthelferinnen sowie ab Mai auch Klinikärzte und frei niedergelassene Ärztinnen und Ärzte darin geschult, Verletzungen aufgrund häuslicher Gewalt besser zu erkennen und den Patientinnen notwendige Hilfe über die medizinische Versorgung hinaus anbieten zu können.

Da Ärzte oft die erste und einzige Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen sind, stellt das Projekt einen weiteren wichtigen Baustein in der Bekämpfung häuslicher Gewalt dar. Nachdem der Serviceclub Zonta die Anschubfinanzierung für das Projekt geleistet hat, wird es mittlerweile mit 40.000 Euro vom Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg unterstützt.

14. April 2008

Lohnsteuerkarte 2007 ans Finanzamt zurückgeben

Wichtig für städtische Steuereinnahmen

Alle Heilbronnerinnen und Heilbronner werden gebeten, ihre Lohnsteuerkarten 2007 beim Finanzamt Heilbronn abzugeben. Eine Abgabe der Lohnsteuerkarte 2007 ist dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2007 per Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung übermittelt und die Lohnsteuerkarte 2007 daher einbehält.

Alle für das Kalenderjahr 2007 ausgestellten Lohnsteuerkarten sind nach § 41 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz und den Vereinbarungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nach Ablauf des Kalenderjahres 2007 dem Finanzamt zu übergeben; dies betrifft auch die Lohnsteuerkarten derjenigen Arbeitnehmer:

  • die ihre Lohnsteuerkarte nicht für den Lohnsteuer-Jahresausgleich oder die Einkommensteuer-Veranlagung benötigen,
  • deren Lohnsteuerkarte – aus welchen Gründen auch immer – 2007 ohne Eintragung geblieben sind,
  • die nur zeitweilig oder kurzfristig beschäftigt waren und aufgrund niedrigen Bruttoarbeitslohns keine Lohnsteuer zu zahlen hatten.

Die Lohnsteuerkarten / - belege 2007 sind ein wichtiger Faktor zur Ermittlung des Verteilerschlüssels, nach dem jede Stadt den ihr zustehenden Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer erhält. Jede fehlende Lohnsteuerkarte mindert die Steuereinnahmen der Stadt Heilbronn und wirkt sich somit zum Nachteil aller Einwohner unserer Stadt aus.

14. April 2008

Umtausch von Führerscheinen

Kleingedrucktes beachten

Alte Führerscheine der Klasse 2 verlieren mit dem 50. Geburtstag der LKW-Fahrer ihre Gültigkeit, wenn sie nicht rechtzeitig verlängert werden. Wenn der Führerschein der Klasse 2 bereits in das Scheckkartenformat umgetauscht wurde, ist dieser ebenfalls davon betroffen. Führerscheine von LKW- und Busfahrern, die nach dem 1. Januar 1999 ihre Prüfung abgelegt haben, müssen nach fünf Jahren ihren Führerschein verlängern. Die Führerscheinstelle der Stadt Heilbronn bittet LKW- und Busfahrer, darauf zu achten und ihren Führerschein rechtzeitig zu verlängern. PKW-Fahrer sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Wer als LKW- oder Busfahrer seinen Führerschein nicht verlängert hat, kann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt werden. Ist der Führerschein schon länger als zwei Jahre abgelaufen, muss nochmals die theoretische und praktische Führerscheinprüfung abgelegt werden.

Nähere Informationen über die Voraussetzungen und Unterlagen für den Umtausch von Führerscheinen sowie deren Verlängerung sind hier auf der Homepage oder telefonisch bei der Führerscheinstelle unter (07131) 56-31 21 und 56-20 41 erhältlich. Anträge nehmen auch alle Bürgerämter entgegen.

14. April 2008

EU-Fördermittel für Unternehmen

Finanzierungshilfen exklusiv in Heilbronn

Heilbronner Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase können jetzt von einem neuen EU-Programm profitieren. Das Förderprogramm aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verbessert für kleine und mittlere Unternehmen die herkömmlichen, bereits zinsverbilligten Darlehen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) der L-Bank.

Gefördert werden alle Formen der Existenzgründung sowie Investitionsvorhaben aller Art, zum Beispiel die Standorterweiterung oder die Umstellung von Produktionsverfahren eines Unternehmens, sofern die Investition im Stadtkreis Heilbronn stattfindet. Die Unternehmen müssen hierbei weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro aufweisen. Von den verbesserten Zinskonditionen können auch Existenzgründer oder Übernehmer profitieren, sofern die Gründung oder Übernahme nicht länger als acht Jahre zurückliegt.

Von den Sonderkonditionen des EU-Programms profitieren in Baden-Württemberg nur Unternehmen aus den Städten Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und Villingen-Schwenningen. Die vier Oberzentren bilden die Förderkulisse für den Schwerpunkt 2 „Zukunftsfähige Stadtentwicklung“ des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Erste Bürgermeisterin Margarete Krug und Wirtschaftsbeauftragter Bernd Billek hoffen, dass möglichst viele Heilbronner Jungunternehmen, Gründer und Unternehmensnachfolger von diesem Angebot Gebrauch machen. „Die attraktiven Zinskonditionen sind eine echte Chance für neue Investitionsimpulse der Heilbronner Unternehmen“, so Krug.

Weitere Infos gibt es direkt bei der L-Bank, Tel. (0711) 122-26 62 oder im Rahmen des nächsten Sprechtages der L-Bank in Heilbronn am Dienstag, 22. April. Telefonische Anmeldung unter (07131) 96 77-112.

15. April 2008

Platanen am Europaplatz werden geschnitten

Ab Mittwoch, 16. April

Ab Mittwoch, 16. April werden die Platanen am Europaplatz geschnitten. Die Arbeiten dauern zirka 14 Tage an. Die 80 bis 100 Jahre alten Platanen haben viele Faulstellen, Morschungen und Wassertriebe. Ohne Rückschnitt sind die Bäume nicht mehr verkehrssicher. Wie stark die Bäume geschnitten werden, richtet sich nach dem Ausmaß der Schwachstellen.

Fußgänger und Radfahrer werden umgeleitet, um Gefährdungen auszuschließen. Die Umleitung ist ausgeschildert.

15. April 2008

250.000 Euro stehen bereit

Wohnungsbauförderprogramm Junge Familien

Auch in diesem Jahr stehen wieder 250.000 Euro im städtischen Wohnungsbauförderprogramm „Junge Familien“ bereit. Mit dem Programm unterstützt die Stadt Heilbronn Ehepaare, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren sowie junge, noch kinderlose Ehepaare beim Erwerb eines Eigenheims, das auf einem städtischen Grundstück errichtet wird.

Vorausgesetzt die Förderbedingungen sind erfüllt, gewährt die Stadt für den Kauf eines städtischen Grundstücks einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises, maximal von 25.000 Euro; der Kauf einer Eigentumswohnung wird pauschal mit 8000 Euro gefördert. Zurzeit stehen einzelne städtische Grundstücke an der Oststraße, im Längelter und in der Klingenberger Straße in Böckingen und in der Würzburger Straße in Frankenbach zur Verfügung sowie in den Neubaugebieten Schlüsseläcker in Klingenberg, Badener Hof im Heilbronner Osten, Kehrhütte in Biberach und Maihalde II in Frankenbach. Da die Erschließung dieses Gebiets erst im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, gibt es hier noch die größte Auswahl an freien Grundstücken für Einzel- und Doppelhäuser.

Seitdem das Wohnungsbauförderprogramm im Jahr 2004 in Kraft getreten ist, hat die Stadt Heilbronn bereits 1,2 Millionen Euro zur Unterstützung von 56 Familien ausgeschüttet. 47 Familien wohnten davon bereits im Stadtkreis Heilbronn, neun nahmen das Programm als willkommenen Anlass, vom Landkreis in den Stadtkreis zu ziehen. „Das Programm unterstreicht unseren Anspruch als kinder- und familienfreundliche Stadt und ist – etwa neben den gebührenfreien Kindergärten - einer von vielen Bausteinen, die Heilbronn für junge Familien attraktiv machen“, so Erste Bürgermeisterin Margarete Krug.

Weitere Informationen finden sich hier auf der Website und erteilen in Grundstücksfragen das Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung, Marktplatz 7, Tel. (07131) 56-20 11 und –20 13, sowie bei Fragen zu Zuschüssen durch das Wohnungsbauförderprogramm das Planungs- und Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, Tel. (07131) 56-20 14 und –20 17.

Weitere Infos zum Wohnbauförderprogramm

17. April 2008

B 39/Schlossstraße in Kirchhausen gesperrt

Ab Montag, 21. April

Ab Montag, 21. April, bis Freitag, 25. April, wird die Schlossstraße ab der Einmündung Deutschritterstraße bis zum Ortsausgang in Richtung Fürfeld neu asphaltiert. Am Montag und Dienstag wird der Verkehr einspurig mit Ampelregelung über die Baustelle geführt. Von Mittwoch bis Freitag ist die Schlossstraße in diesem Abschnitt in Richtung Fürfeld gesperrt. Die Umleitung ist über die Hausener Straße / Massenbachhausen / Fürfeld ausgeschildert.

Für Anlieger besteht die Möglichkeit, während der Sperrung über das westliche Feldwegenetz zu fahren.

Nutzer der Stadtbusse sollten beachten, dass die Haltestellen Wimpfener Weg und Hausener Straße ab Mittwoch, 8 Uhr bis Freitagabends nicht mehr angefahren werden können.

17. April 2008

Quartier Rosenbergstraße blüht auf

Dank Spendenaktion

19 neue Bäume geben der Rosenberg- und der Cäcilienstraße ein grünes Gesicht: Dank einer bürgerschaftlich getragenen Spendenaktion konnte das Grünflächenamt jetzt in diesem Quartier Säuleneichen und Zierkirschen pflanzen, die nun zu blühen beginnen. Als Unterpflanzung wählte das Amt das Geflügelte Pfaffenhütchen und Chinaschilf aus. Bei einem Ortstermin betonte Baubürgermeister Wilfried Hajek die positiven Effekte der Begrünung für Stadtbild und Klima gerade in der dicht besiedelten südlichen Innenstadt.

Zusammen mit einer weiteren Baumspende für die Lohtorstraße brachte die bürgerschaftliche Initiative die stolze Summe von über 23.000 Euro auf, um das städtische Engagement für mehr Grün in der Stadt unterstützen. Zu den Spendern gehören Bürger wie Ingrid und Harald Zeller, die Firmen Brüggemann, Pflanzen Kölle und Läpple sowie die Heilbronner Bürgerstiftung und die Sparkassenstiftung der Kreissparkasse Heilbronn.

Klaus Kölle kündigte an, dass die Initiative weitere Baumpflanzungen in der Innenstadt unterstützen wolle, so bei der vorgesehenen Begrünung der Gerber-, Lamm- und der Turmstraße sowie der Mozartstraße in der Bahnhofsvorstadt.

Das bürgerschaftliche Engagement geht zurück auf das Jahr 2006, als die Stadt Heilbronn von der Stiftung „Lebendige Stadt“ den Zuschlag zur Erstellung des ersten Grünmasterplanes in Deutschland erhielt. Kölle erklärte sich bei der Preisverleihung des „Grünmasterplanes“ spontan bereit, zusammen mit weiteren engagierten Bürgern die Pflanzung von Bäumen zur weiteren Umsetzung der Konzeption zu unterstützen. Diese Spende ermöglichte die Pflanzung von zehn großen Säuleneichen in einem „Holzteppich“ in der Lohtorstraße Anfang 2007. Die Eichen sind Sinnbild für die Lohtorstraße: Eichenrinde und -blätter wurden traditionell als sogenannte Eichenlohe zum Gerben von Leder verwendet.

Ziel des Grünmasterplans ist die grünplanerische Aufwertung der Innenstadt zur Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt. Als Anschub zur Umsetzung dieser von der Landschaftsarchitektin Cornelia Müller (Büro Lützow 7, Berlin) erstellten Planung stellte die Stiftung 100.000 Euro bereit zur Realisierung eines ersten „Grünen Fingers“ vom Neckar in die Innenstadt. Dies ermöglichte den vorgezogenen Umbau eines Teilstückes der Lohtorstraße zwischen Unterer Neckarstraße und Gerberstraße.

17. April 2008

Flächendeckende Gewaltprävention dank Bürgerstiftung

Einzigartiges Bündnis mit Heilbronner Schulen

Mit einer bundesweit einmaligen Aktion engagieren sich die Heilbronner Bürgerstiftung und alle Schulen im Stadtgebiet Heilbronn ab kommendem Schuljahr gegen Gewalt. „Uns ist es wichtig“, so Otto Egerter, Vorstandmitglied der Heilbronner Bürgerstiftung, „den gemeinsamen Weg von Bürgerstiftung, Kindertageseinrichtungen und Schulen zur Gewaltprävention konsequent weiterzugehen. Deshalb sind wir ausgesprochen froh, dass sich mit der heutigen Unterzeichnung des ‚Heilbronner Bündnisses gegen Gewalt’ alle Heilbronner Schulen freiwillig verpflichten, Gewaltprävention in ihren Unterricht mit aufzunehmen. Somit sind wir nach dem erfolgreichen Start der Gewaltpräventionsprogramme „Faustlos“ und „Echt stark“ vor gut zwei Jahren in 61 Kindertageseinrichtungen und 22 Grund- und Förderschulen nun in der einzigartigen Lage, Gewaltprävention vom Kindergartenalter bis zur Sekundarstufe anbieten und nachhaltig verankern zu können.“

Ab dem kommenden Schuljahr finanziert die Stiftung die daran anschließende flächendeckende Einführung von Gewaltpräventionsprogrammen für weiterführende Schulen mit zunächst rund 25.000 Euro. Dabei soll das erfolgreiche Modellprogramm „Erwachsen werden“ von Lions-Quest zunächst in allen 55 fünften Klassenstufen im Stadtgebiet angeboten werden. Das mehrfach evaluierte Programm „Erwachsen werden“ fördert unter anderem die Entwicklung von Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl, die Bereitschaft, sich zu engagieren und somit auch die Fähigkeit, verantwortlich zu entscheiden und zu handeln. Dabei unterstützt die Bürgerstiftung auch erlebnispädagogische Elemente, Streitschlichterprojekte und weitere flankierende Konzepte.


„Das von der Bürgerstiftung finanzierte ‚Heilbronner Bündnis gegen Gewalt’ ist damit eine ideale Möglichkeit, schulspezifisch und passgenau bewährte Präventionsprogramme mit nachhaltigem Nutzen zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen zu vernetzen“, freut sich Oberbürgermeister und Stiftungsratsvorsitzender Helmut Himmelsbach über das Engagement von Stiftung und Schulleitungen.

„Soziale Kompetenz gehört zu den Schlüsselqualifikationen, die wir jungen Menschen mit auf den Lebensweg geben sollten. Deshalb ist es für unseren Schulalltag von enormem Vorteil, wenn wir nun dank der Mittel der Heilbronner Bürgerstiftung in den weiterführenden Klassen die vorhandenen Programme und Konzepte schulspezifisch optimal verbinden und damit nachhaltig in den Schulalltag und darüber hinaus wirken können“, zeigt sich Oberstudiendirektor Hans-Ulrich Dollmann für die unterzeichnenden Schulleitungen optimistisch.

In den vergangenen zwei Jahren wurden mehr als 500 Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer in den Anti-Gewaltprogrammen „Faustlos“ und „Echt stark“ ausgebildet. Rund 196 000 Euro hat sich die Heilbronner Bürgerstiftung ihr bisheriges Engagement zur Gewaltprävention in Kindertageseinrichtungen und Schulen kosten lassen. Die Installation einer Kletterwand am Elly-Heuss-Knapp-Schulzentrum auf der Schanz hat die Stiftung mit rund 10.000 Euro finanziert, während sie die Einrichtung eine Niedrigseilparcours und die Aufstellung verschiedener Spielgeräte in der Innenstadt und in den Stadtteilen mit bislang rund 70.000 Euro unterstützt hat. Des Weiteren unterstützt die Heilbronner Bürgerstiftung Sprachförderprogramme an fünf Grundschulen mit insgesamt 120.000 Euro.

18. April 2008

Umweltzone: Erneute Bitte um Aufschub

OB schreibt dem Regierungspräsidenten

Die Stadt Heilbronn bittet das Regierungspräsidium Stuttgart darum, die Einrichtung einer Umweltzone zurückzustellen. In einem Brief an Regierungspräsident Johannes Schmalzl schreibt Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, er sehe sich nicht in der Lage, „gegen den Willen des Gemeinderats der Stadt Heilbronn zum 1. Januar 2009 die Umweltzone ohne entsprechende Anweisung des Regierungspräsidiums einzurichten.“ Das RP hatte vor einigen Tagen den Luftreinhalteplan gegen Feinstaub für Heilbronn bekannt gemacht, in dem die ablehnende Stellungnahme des Gemeinderats zur darin enthaltenen Umweltzone nicht berücksichtigt wurde. Der Heilbronner Gemeinderat hatte beantragt, mit der Umweltzone abzuwarten, bis ausreichende Erfahrungen über die Auswirkungen der erst ab 1. März geltenden Umweltzonen in Suttgart, Ilsfeld, Ludwigsburg u.a. Städten vorliegen würden. Als Argumente für die erneute Bitte um einen Aufschub führt Himmelsbach an:

  • die Befürchtung, dass mit der Einrichtung der Umweltzonen ein unverhältnismäßig hoher Beschilderungs- und Regelungsaufwand eintritt, ohne dass messbare Erfolge in der Reduktion der Luftschadstoffe zu erzielen sind. Die Wirksamkeit der Umweltzonen auf die Schadstoffreduktion werde inzwischen bundesweit auch in Fachkreisen angezweifelt und die Rechtmäßigkeit des Vorgehens im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerichtlich überprüft.
  • Die Erfahrungen in den seit 1. März geltenden Umweltzonen bestätigen, dass auch die Ausnahmeregelungen im Verwaltungsablauf kaum zu bewältigen seien und bei den Betroffenen zu Unverständnis und Unzufriedenheiten führt.
  • So berichtet der OB beispielhaft von den Erfahrungen der Landeshauptstadt: „In Stuttgart sind in den ersten Wochen 12.000 telefonische Anfragen und bisher 5600 schriftliche Anträge auf Ausnahmeregelungen eingegangen. Der Versuch, durch eine Allgemeinverfügung bestimmte Ausnahmetatbestände unbürokratisch zu regeln, hat zur gegenteiligen Reaktion geführt, da die Regelungen von den Bürgern nicht verstanden werden, mit der Folge weiterer schriftlicher Anfragen und Bestätigungsersuchen. Die personellen und organisatorischen Aufwendungen in den Verwaltungen sind immens. Für die Prüfung eines Ausnahmefalls werden von den Behörden ungefähr 30 bis 60 Minuten pro Fall veranschlagt. Erschwerend kommt hinzu, dass die einzelnen Ausnahmegenehmigung längstens nach einem Jahr erneuert werden müssen und sich der Aufwand wiederholt.“
  • Der Oberbürgermeister teilt zudem „in vollem Umfang“ die aktuelle ablehnende Stellungnahme der IHK und der Handwerkskammer Heilbronn-Franken. Die Umweltzone bringe erhebliche Nachteile mit sich hinsichtlich der Erreichbarkeit des Oberzentrums insbesondere für auswärtige Besucher, sei es touristisch oder in gewerblicher Hinsicht.
  • Zudem sei eine Neufassung der EU-Feinstaubrichtlinie verabschiedet worden, wonach Städten in Kessellagen oder mit ungünstigen Wetterverhältnissen für die Einhaltung der Grenzwerte eine verlängerte Frist bis 2011 eingeräumt werden kann. Es solle geprüft werden, ob diese Novellierung auf die Heilbronner Situation anwendbar ist.
  • Und schließlich sei der Grenzwert für den Feinstaub im vergangenen Jahr in Heilbronn mit insgesamt 39 Tagen relativ geringfügig (4 Tage) überschritten. Letztendlich seien diese Werte nur in sehr begrenztem Umfang von den Verkehrsverhältnissen und vielmehr von den Wetterbedingungen abhängig.

Himmelsbach weist auch darauf hin, dass die Stadt Heilbronn alle übrigen Maßnahmen des Luftreinhalte- und Aktionsplanes in vollem Umfang unterstütze. Dies gilt insbesondere für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs bzw. der Stadtbahn, der auch für die Feinstaubbekämpfung von herausragender Bedeutung sei. Die standardisierte Bewertung der Stadtbahn-Planung prognostiziere für Heilbronn einen Rückgang der Pkw-Wege um rund 5000 an einem Werktag. Dies entspreche einer Einsparung von zirka 16.700 Pkw-Kilometern innerorts sowie zirka 20.700 Pkw-Kilometern außerorts. Auf der Stadtbahnstrecke Karlsruhe–Heilbronn–Öhringen wurden die Prognosen der standardisierten Bewertung inzwischen um mehrere 100 Prozent übertroffen. Bereits umgesetzt oder beschlossen wurden verschiedene Maßnahmen wie das Parkierungskonzept, die flächenhafte Einrichtung der Bewohnerparkzonen, der Radverkehrsplan und die Erneuerung des Verkehrsrechners.

22. April 2008

R-Trinken zeigt Folgen von Alkoholmissbrauch

Suchtpräventation für Jugendliche startet erfolgreich

Erste Ergebnisse der Präventionsaktion „R-Trinken“ stellten das städtische Gesundheitsamt und die Heilbronner Polizei vergangenen Donnerstag Bürgermeister Harry Mergel vor. Das Projekt richtet sich vor allem an Schüler der siebten Klassenstufe und soll diese im Umgang mit Alkohol sensibilisieren. „R-Trinken“ selbst besteht aus einer interaktiven Präsentation und einem Rauschparcour, der Bewegungen unter Alkoholeinfluss simuliert. Insgesamt gaben 85 Prozent der Schüler an, dass sie Neues über Alkohol und die Folgen gelernt haben. Begonnen hat das Projekt im vergangenen Dezember, bisher haben fünf Hauptschulen daran teilgenommen. Im nächsten Schritt sollen die Real- und Förderschulen sowie die Gymnasien einbezogen werden.

„Der Konsum von Alkohol richtet gerade bei Kindern und Jugendlichen, deren Körper sich noch im Wachstum befindet, zum Teil irreparable Schäden an. Darum ist es wichtig, unseren Schülern möglichst früh klarzumachen, welche verheerenden Folgen Alkoholmissbrauch hat“, erklärt Bürgermeister Harry Mergel.

Die Präsentation fasst die verschiedenen Aspekte des Themas Alkohol zusammen, beispielsweise die kulturhistorische Vergangenheit oder die Kostenfaktoren, wie sie durch Unfälle entstehen. „Da wir den Schülern nicht verbieten wollen und können, Alkohol zu trinken, sollen sie erfahren, was Missbrauch alles im Körper anrichtet und welche Gefahren auf persönlicher und gesellschaftlicher Ebene lauern“, erklärt Birgit Rügner-Eckert, Ärztin beim städtischen Gesundheitsamt. Zusammen mit ihrer Kollegin Renate Halter, sozial-medizinische Assistentin, und Dirk Schulze von der Polizei hat sie bereits fünf Heilbronner Hauptschulen besucht. „Uns ist es wichtig, die Jugendlichen da abzuholen, wo sie kognitiv stehen“, sagt Polizeihauptmeister Schulze. „Wir sprechen die Schüler auf einer emotionalen Schiene an, damit sie einen besseren Blick dafür bekommen, was mit ihnen selber oder in ihrem Umfeld passiert.“

Ein weiteres Ziel des Projektes ist es, den Schülern ins Bewusstsein zu rufen, dass sie sich in Notsituationen an Polizei oder Notarzt wenden sollten. „Wir wollen den Schülern vermitteln, dass wir die Eltern, Schule oder Sozialarbeiter nicht aus bösem Willen informieren, sondern weil wir uns Sorgen machen. Und je früher Hilfe da ist, umso besser für die betroffene Person“, so Schulze.

Nähere Informationen gibt das Gesundheitsamt unter Tel. (07131) 56-35 40 oder -35 58 und die Polizei unter (07131)1 04-27 93.

22. April 2008

Gesundheitsamt appelliert, Impflücken zu schließen

Europäische Impfwoche

Anlässlich der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen Europäischen Impfwoche (21. bis 27. April) appelliert das Städtische Gesundheitsamt, noch bestehende Impflücken zu schließen. „Nur so kann es auch gelingen“, erklärt der stellvertretende Amtsleiter Dr. Peter Liebert, „einzelne Krankheiten wie die Masern vollständig auszurotten. Leider sind wir von diesem Ziel noch deutlich entfernt.“

So wurden beispielsweise in den ersten dreieinhalb Monaten in Baden-Württemberg bereits 162 Masernfälle gemeldet, wobei auch ein Masernfall aus dem Stadtgebiet ist. Zwar ist die Rate in Bezug auf die MMR-Impfung (Impfung gegen Masern-Mumps-Röteln) gestiegen, doch ist die für die Eliminierung der Masern erforderliche Impfquote von mindestens 95 Prozent der Kinder noch nicht ganz erreicht. Im Stadtgebiet wiesen bei der Einschulungsuntersuchung 93,2 Prozent einen aus zwei Impfungen bestehenden kompletten Schutz gegen Masern auf. „Insbesondere bei älteren Kindern und Jugendlichen bestehen vielfach Impflücken, denn sie wurden meist nicht nach den heute geltenden Empfehlungen geimpft", erklärt Liebert.

Impfcheck im Internet

Mit der Internetseite www.mach-den-Impfcheck.de wendet sich das Ministerium für Arbeit und Soziales gezielt an Jugendliche, um etwa bestehende Impflücken festzustellen.

Impfen ist zweifellos eine der wirksamsten und kostengünstigsten Gesundheitsmaßnahmen. Durch Impfungen konnte das Auftreten einer Vielzahl von Infektionskrankheiten drastisch reduziert werden. In den letzten Jahren ist der Anteil der gegen verschiedene Kinderkrankheiten geimpften Kinder und Jugendlichen ständig gestiegen und die Häufigkeit von ansteckenden Kinderkrankheiten hat dank der Schutzwirkung der Impfungen abgenommen. Gerade deshalb bestehe die Gefahr, „dass Impfungen in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung verlieren. Impfungen sind das Opfer ihres eigenen Erfolges, weil gerade junge Eltern viele Kinderkrankheiten nicht mehr gesehen haben. In einigen Teilen der Bevölkerung hat das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Impfungen deshalb abgenommen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Impfungen und ihre Bedeutung für die Prävention ansteckender Krankheiten in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken. Denn durch eine Impfung kann sich jeder Einzelne effektiv vor Ansteckung schützen", appelliert Dr. Peter Liebert.

Epidemiologische Entwicklungen im Blick

Die am Robert-Koch-Institut angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) aktualisiert jährlich die Impfempfehlungen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse. Diese Empfehlungen werden vom Arbeits- und Sozialministerium als öffentlich empfohlene Impfungen übernommen. Darüber hinaus werden in Baden-Württemberg die Impfungen gegen FSME, Hepatitis B und Influenza ohne Einschränkung empfohlen. Die Kosten der öffentlich empfohlenen Impfungen werden von den Krankenkassen übernommen.

Die Empfehlung der STIKO enthält neben dem Impfkalender für Säuglinge, Kinder und Jugendlich auch Impfempfehlungen bei besonderer epidemiologischer Situation oder Gefährdung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Dazu gehören auch Reiseimpfungen. „Fernreisen, besonders in tropische Länder, bedürfen einer gründlichen Vorbereitung zum Schutz der eigenen Gesundheit. Aber auch bei Reisen in die mitteleuropäischen Länder sollten Sie Ihren Impfschutz überprüfen und fehlende Impfungen nachholen“, unterstreicht Liebert die Bedeutung des Impfens.

Telefonische Impfauskünfte gibt das Städtische Gesundheitsamt jeden Donnerstag zwischen 14 und 16 Uhr unter der Nummer (07131) 56-35 40.

23. April 2008

Mit Ikarus der Musiksonne entgegen

Neuer Kurs an der Städtischen Musikschule

Ein Instrumentenkarussell (Ikarus) für fünf- bis zehnjährige Schüler wird die städtische Musikschule ab dem kommenden Schuljahr anbieten. Über das ganze Schuljahr 2008/2009 hinweg sollen dann 24 Schüler, immer in Vierergruppen, jeweils sieben Wochen lang von einem Fachlehrer unterrichtet werden. „Das Angebot soll sich vor allem an die Kinder richten, die sich nicht entscheiden können oder für deren Wunschinstrument kein Unterrichtsplatz mehr frei ist“, erklärt Musikschulleiter Dr. Matthias Schwarzer.

Momentan befindet sich Ikarus noch in einer Testphase mit vier Probanden. Diese konnten bisher Cello und Posaune kennen lernen. Jetzt steht die Violine an und nach den Pfingstferien werden sich die vier ans Fagott wagen. Auch daheim können die Kleinen üben und nehmen nach dem Unterricht die Instrumente, die von der Sparkassenstiftung zur Verfügung gestellt wurden, mit.

„Uns ist es wichtig, dass es nicht nur ein Reinschnuppern ist, sondern richtiger, einstündiger Unterricht. Die Kinder sollen ein Gefühl für das entsprechende Instrument bekommen. So können sie zum Schluss bereits mehrstimmige Stücke vortragen“, erklärt Musikschulleiter Matthias Schwarzer.

Ikarus schließt sich direkt an die musikalische Grundausbildung an. Mit dem neuen Angebot soll das Instrumentenwissen erweitert und vielleicht eine Liebe entdeckt werden, zu der es sonst nicht gekommen wäre.

23. April 2008

Niethammer-Stiftung hilft Südstadtkids

Stiftungserträge

Im Jahr 2008 wird die Friedrich-Niethammer-Stiftung mit 15.000 Euro das Projekt „Südstadtkids“ der Diakonie unterstützen, hat jetzt der Stiftungsbeirat beschlossen.

Das sozialmissionarische Projekt „Südstadtkids“ entstand aus der Arbeit der Beratungsstelle für Frauen des Kreisdiakonieverbandes Heilbronn und setzt kirchliche Jugendarbeit in der Heilbronner Innenstadt fort. Zielgruppe der Südstadtkids sind Kinder und Jugendliche aus der Heilbronner Südstadt.

Die Angebote reichen von Freizeitangeboten, Mädchentreff und Hausaufgabenbetreuung bis zu Spielplatzeinsätzen und Elternarbeit. Präventive und integrative Kinder- und Jugendarbeit sind auch besonderes Anliegen der Friedrich-Niethammer-Stiftung.

Unterstützt wird von der Stiftung auch das Projekt „Schriftsteller-Lesungen 2008 bis 2010“ an der Helene-Lange-Realschule mit insgesamt 3000 Euro sowie Fortbildungsmaßnahmen für Schüler im Bereich Kinderbetreuung im Rahmen der Schulsozialarbeit an der Dammgrundschule mit 300 Euro.

Die Friedrich-Niethammer-Stiftung trägt den Namen des Heilbronner Ehrenbürgers und wurde nach dessen Tod im Jahr 1996 gegründet. Vorsitzende des Stiftungsbeirats ist Ursula Niethammer. Schwerpunkt der Stiftungsarbeit ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Dafür ist die Stiftung auch auf Spenden angewiesen, die entweder direkt Projekten zugute kommen oder das Stiftungsvermögen erhöhen, so dass auch in den kommenden Jahren aus Zinserträgen genügend Fördermittel zur Verfügung stehen.

Spenden an die Friedrich-Niethammer-Stiftung auf das Konto 859 bei der Kreissparkasse Heilbronn (BLZ 620 500 00). Bei Spenden zum Stiftungsvermögen bitte Zweck angeben.

23. April 2008

Gelbe Tonne ist ein Erfolgsprojekt

Immer mehr Bürger stellen auf das neue Abfuhrsystem um

Am ersten Januar vergangenen Jahres wurde in Heilbronn die Gelbe Tonne eingeführt. Die Alternative zu den gelben Säcken wird seither gut angenommen. Über 5200 Gelbe Tonnen mit 240 Litern und rund 720 Großbehälter mit 1100 Litern wurden bislang an Haushalte, Hausverwaltungen oder Gewerbebetriebe im Stadtgebiet geliefert.

50 bis 70 neue Anträge flattern jede Woche bei Martin Borgmeyer, Abfallberater bei den Entsorgungsbetrieben der Stadt Heilbronn, auf den Tisch. Zum einen liegt das daran, dass die gelben Säcke nicht mehr flächendeckend verteilt werden, sondern bei den Bürgerämtern abgeholt werden müssen, zum anderen liegt das auch daran, dass die Tonnen viele Vorteile bieten. Borgmeyer: „Bei schlechtem Wetter werden die gelben Säcke oft vom Wind auf die Straße geweht, so dass der Müll weiträumig auf der Straße landet. Mit der Gelben Tonne kann das nicht passieren. Die Sammlung erfolgt aufgeräumt und ist auch eine Erleichterung für die Mitarbeiter. Zudem müssen keine Säcke mehr im Haus gelagert werden.“

Geleert werden die Tonnen übrigens zu den selben Abfuhrterminen, die auch für die gelben Säcke im Abfall-Ratgeber der Stadt Heilbronn ausgewiesen sind. Für einen durchschnittlichen 4-Personenhaushalt ist der Einsatz einer Gelben Tonne ausreichend.

Wer bis Ende April einen Antrag auf Auslieferung einer Gelben Tonne stellt, kann mit ihr ab Mitte Mai rechnen. Danach eingehende, weitere Bestellungen werden in der Regel monatlich ausgeführt.

Gelbe Tonnen können bei jedem Bürgeramt oder bei den Entsorgungsbetrieben der Stadt Heilbronn, Technisches Rathaus, Cäcilienstraße 49, 74072 Heilbronn, Telefon (07131) 56-29 51 bestellt werden. Weitere Informationen und Bestellvordrucke gibt es auch hier auf der Website.

zum Bestellformular für die Gelbe Tonne.

24. April 2008

Neuer Walnusshain im Böllingerbachtal

Pflanzung zum Tag des Baumes

Zum Tag des Baumes 2008 hat Erste Bürgermeisterin Margarete Krug heute eine neue Walnuss, Baum des Jahres, im Böllingerbachtal in Neckargartach gepflanzt. Der Baum ergänzt einen zehn Ar großen Walnusshain, der bereits im Februar südlich der Wannenäckerstraße als Teil des Grüngürtels um das Industriegebiet Böllinger Höfe angelegt wurde. „Dies ist ein schönes Beispiel, dass Naturschutz und Wirtschaftsförderung sich wunderbar ergänzen können“, freute sich die Dezernentin bei der Baumpflanzung.

Gepflegt wird der Hain im Rahmen des städtischen Ackerrandstreifenprogramms, des städtischen Biotop- und Erosionsschutzprojekts auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, durch Landwirt Hermann Hagner aus Neckargartach.

Die Walnuss kann bis zu 15 Meter hoch werden und einen Kronendurchmesser von über 30 Metern erreichen. Wegen des milden Weinbauklimas ist die Walnuss in Heilbronn relativ weit verbreitet. Ein sehr schöner, frei stehender Baum findet sich etwa im Botanischen Obstgarten. Allerdings wurden im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 sowie im Ersten und Zweiten Weltkrieg viele Exemplare gefällt, da ihr Holz zur Herstellung von Gewehrschäften verwendet wurde. Neben dem Holz sind zudem die Nüsse und das Öl der Pflanze sehr begehrt.

Der Tag des Baumes wird seit 1952 von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bonn am 25. April veranstaltet. Da dieses Datum in diesem Jahr mit der Eröffnung der Landesgartenschau in Bad Rappenau zusammenfällt, wurde die Baumpflanzung in Heilbronn um einen Tag vorgezogen. Für Grünflächenamtsleiter Hans-Peter Barz gibt es dafür aber auch noch einen zweiten guten Grund, denn der 25. April gilt im Kraichgau wegen Spätfrostgefahr als „Nussfressertag“ und das wäre doch „kein gutes Omen für eine Baumpflanzung“.

24. April 2008

2009 Wahl der Deutschen Weinkönigin in Heilbronn

Zum zweiten Mal nach 1954

Am 9. Oktober 2009 wird die Deutsche Weinkönigin in Heilbronn gekürt. Darauf verständigte sich das Deutsche Weininstitut (DWI) als Ausrichter der Wahlveranstaltung mit der Heilbronn Marketing GmbH (HMG).

Die Vorentscheidung zur Wahl, eine Woche vor dem Finale am 3. Oktober 2009, wird ebenfalls in der württembergischen Weinmetropole stattfinden.

In der Regel ist der Austragungsort für die Wahl Neustadt an der Weinstraße. „Wir möchten jedoch, dass auch andere Weinregionen immer wieder einmal die Möglichkeit erhalten, diese Image fördernde Veranstaltung ausrichten zu können“, erläutert DWI-Geschäftsführerin Monika Reule. „Nach der Bewerbung von Heilbronn waren wir von den Räumlichkeiten, den Rahmenbedingungen und dem Engagement der Stadt sehr angetan und sind überzeugt, dass wir 2009 hier am Neckar gemeinsam eine erfolgreiche und öffentlichkeitswirksame Wahlveranstaltung durchführen werden“, so Monika Reule weiter.

Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach freut sich, dass die Veranstaltung zum zweiten Mal nach 55 Jahren in Heilbronn und nach 34 Jahren wieder einmal in Baden-Württemberg stattfindet: „Wir werden gute Gastgeber sein", verspricht der OB, der die HMG mit der Koordination des Events beauftragt hat.

Der Standort Heilbronn kommt auch dem SWR Fernsehen sehr entgegen, das die Wahlgala wieder live übertragen wird. „Die Wahl besitzt einen sehr hohen Stellenwert im Veranstaltungs- und Sendungskalender des SWR“, erklärte Günther Dudek, Hauptabteilungsleiter Fernsehen „Land & Leute“ des SWR Mainz. „Über die Bewerberinnen – allein acht kommen aus dem SWR-Sendegebiet – haben wir die Gelegenheit, die Weinanbaugebiete und -lagen unserem Fernsehpublikum vorzustellen.“ Und Studioleiterin Ulrike Hagenbuch ergänzte: „Wir haben in Heilbronn ein eigenes SWR-Studio, das die Berichterstattung rund um dieses Ereignis wahrnehmen wird."

Der württembergische Weinbauverbandspräsident Hermann Hohl begrüßte ebenfalls die Entscheidung des DWI: „Die Wahl der Deutschen Weinkönigin 2009 in Heilbronn ist für die Württemberger Weinwirtschaft ein herausragendes Ereignis und gleichzeitig eine Anerkennung für das Weinland und die Leistungen seiner Wengerter und Betriebe.“ Er dankte der Stadt für das große Engagement schon in der Bewerbungsphase und auch künftig: „Damit bietet die Weinmetropole Heilbronn dem ganzen Anbaugebiet eine großartige Plattform.“

25. April 2008

B 39 Bleichinselbrücke nur noch einspurig

Ab Dienstag, 29. April

Die zweispurige Bleichinselbrücke wird ab Dienstag, 29. April stadtauswärts wegen Bauwerksschäden auf eine Spur reduziert. Eine aktuell durchgeführte Brückenüberprüfung zeigt erhebliche Schäden an der tragenden Struktur der Spannbetonbrücke. Um eventuelle weitere Schäden zu vermeiden, sind bis zur Erstellung eines erweiterten Brückengutachtens – voraussichtlich im Herbst 2008 – folgende Verkehrsmaßnahmen notwendig:

  • Sperrung des nördlichen Fuß- und Radweges sowie des nördlichen Fahrstreifens im unmittelbaren Brückenbereich. Begrenzung der Achslast auf maximal 9 Tonnen.Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h.
  • Der Lkw-Verkehr über 9 Tonnen wird über die Karl-Nägele-Brücke umgeleitet. Für die Fußgänger und Radfahrer besteht die Möglichkeit, über den südlichen Gehweg und die Unterführung zum nördlichen Gehweg zu gelangen.
  • Die Signalanlage an der Einmündung Kranenstraße/Kalistraße wird entsprechend umprogrammiert, um Verkehrsstaus durch die genannten Einschränkungen zu vermeiden.

Das Amt für Straßenwesen empfiehlt allgemein, stadtauswärts die Engstelle über den Europaplatz/ Weipertstraße/ Fügerstraße/ Karl-Nägele-Brücke zu umfahren.

25. April 2008

Nürnberger Ältestenrat besucht Heilbronn

Traditionelle Städtefreundschaft

Der Ältestenrat der Stadt Nürnberg traf heute zu einem Besuch im Heilbronner Rathaus ein. Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach konnte seinen Nürnberger Amtskollegen Dr. Ulrich Maly, Fraktionsvorstände und Stadträte verschiedener Parteien im Großen Ratssaal begrüßen. Die Delegation besucht heute und morgen u.a. das Salzbergwerk und die aktuelle George-Grosz-Ausstellung in den Städtischen Museen.

Himmelsbach stellte in seiner Begrüßungsrede aktuelle Heilbronner Highlights wie die neuen Einkaufszentren in der City, die gebührenfreien Kindergärten, das geplante Container-Terminal oder auch die Wahl der Deutschen Weinkönigin in Heilbronn 2009 vor. Seinem OB-Kollegen überreichte Himmelsbach die Repräsentationsfigur „Kiliansmännle“ und erhielt als Gastgeschenk ein Nürnberg-Buch.

Mit dem Besuch wird eine Städtefreundschaft fortgesetzt, die bis ins Mittelalter zurückreicht: Damals vereinbarten beide Reichsstädte gegenseitige Zollfreiheit. In den 50er Jahren knüpften die damaligen Oberbürgermeister Dr. Andreas Urschlechter und Paul Meyle an die historischen Zeiten an, seit dieser Zeit wird der Austausch regelmäßig gepflegt. Zuletzt war im Jahr 2004 eine Heilbronner Gemeinderatsdelegation in Franken.

28. April 2008

Fitness mit Spaß für Jung und Alt

Neue Trainingsgeräte im Wertwiesenpark

Fitnessgeräte gab es bislang vor allem in entsprechenden Studios, jetzt sind drei solcher Geräte direkt am Neckaruferweg im Wertwiesenpark zu finden. Heute stellten sie Bürgermeister Wilfried Hajek und Grünflächenamtsleiter Hans-Peter Barz der Öffentlichkeit vor. Werden die Geräte, in die die Stadt rund 9000 Euro investiert hat, gut angenommen, dann werden sie um weitere Stationen zu einem Bewegungsparcours ergänzt.

„Die Geräte sind Teil eines neuen Konzepts, das hier erprobt werden soll. Ziel ist, nicht nur Kindern, sondern auch Erwachsenen mehr Bewegungsangebote zu machen“, erläutert Hajek, der selbst begeisterter Radfahrer ist. Die Geräte sind ideal, um beim Joggen, beim Spaziergang oder bei der Fahrradtour eine kleine Pause einzulegen und neben Ausdauer auch Kraft, Beweglichkeit und Koordination zu trainieren. Da die Geräte einfach zu handhaben sind, sind sie für Untrainierte genauso geeignet wie für Sportler. Das Besondere sei, so Barz, dass die Geräte gleichzeitig von jeweils zwei Personen nutzbar sind – von der Großmutter und dem Enkel, vom Vater und der Tochter oder von der Joggerin und dem Nordic-Walker.

An der Station mit dem Namen Arm Rotation lassen sich etwa Brust-, Schulter- und obere Armmuskulatur stärken. Die anderen beiden Stationen, ein Fahrrad kombiniert mit einem Stepper sowie ein so genannter Adductor und Abductor, bringen hingegen Bein- und Rumpfmuskeln in Schwung.

28. April 2008

Preisverleihung Putz-munter

900 Euro Preisgeld

Über 50 Gruppen haben in diesem Jahr an den Putz-munter-Aktionen teilgenommen. Fünf davon haben zusätzlich an einem Preiswettbewerb teilgenommen, den die Stadt Heilbronn wieder zu den Aufräumtagen ausgeschrieben hatte. Die Sieger zeichnete Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach am heutigen Montag mit Preisen im Wert von 900 Euro aus, wovon 300 Euro der Verein „Gute Schule Unterland“ spendete.

Die dreiköpfige Jury – Sonja Fischer vom Amt für Familie, Jugend und Senioren, Thomas Csaszar vom Schul-, Kultur- und Sportamt und Helmut Angerer vom Schulaufsichtsamt des Stadt- und Landkreises Heilbronn – haben zwei erste Preise, einen zweiten Preis und zwei dritte Preise vergeben. Einen ersten Preis, prämiert mit 250 Euro, ging an die Klassen 7c und 7d der Mörike Realschule. Die Schüler hatten sich Gedanken zum Thema Müllverwertung gemacht und den Müll, den sie im Wertwiesenpark gesammelt haben, auf einem Plakat dokumentiert. Anschließend bastelten sie daraus Kunstwerke wie einen „Müll Mörike“ auf Plakat (Silhouette von Eduard Mörike) und Kostüme, die anschließend noch auf einer Modenschau zu bewundern waren. Das Projekt wurde für seine Vielseitigkeit, seine Kreativität und seinen pädagogischen Wert ausgezeichnet.

Der zweite erste Preis ging an die Klasse 4a der Albrecht-Dürer-Schule. Jedes Kind hatte sich im Vorfeld überlegt, aus welchen Abfällen neue Gegenstände hergestellt werden können. Nachdem die Wahl auf Konservendosen gefallen war, wurden diese gesammelt und gezählt – immerhin waren es 200 Stück. Aus diesen stellten die Schüler verschiedene Produkte wie Blumentöpfe, Rasseln, Stelzen, Wurfspiele und Phantasiefiguren her. Diese kreative Gebrauchskunst wurde aufgrund der Nachhaltigkeit des Projekts, das über zehn Wochen lief, ausgezeichnet.

Über den zweiten Preis in Höhe von 200 Euro freute sich der Meseno Schülerhort. Zum Teil waren ihre 17 Stoffpuppen, ausgerüstet mit Greifer und Abfallsack, schon in verschiedenen Heilbronner Schaufenstern zu sehen, mit denen mehrere Geschäfte für Putz-Munter geworben haben. Dazu haben die Schüler noch ein eigenes Aufräumlied komponiert sowie im Bereich Südbahnhof und Umgebung Müll gesammelt. Der Meseno Schülerhort ist im übrigen seit Jahren an den Putz-munter-Aktionen beteiligt und entwickelt immer wieder neue Ideen.

Die dritten Preise waren mit jeweils 100 Euro dotiert. Einer davon geht an die Klasse 5h des Robert-Mayer-Gymnasiums. Die Schüler haben auf dem Friedensplatz Müll gesammelt und anschließend zu dem Film „5h und die Müllmonster“ verarbeitet. An dem Projekt hat der Jury vor allem gefallen, dass es auch wegen der Veröffentlichung als CD eine große Außenwirkung entfaltete.

Der zweite dritte Preis erhielt die Klasse 6a vom Robert-Mayer-Gymnasium. Die Klasse hat im Stadtgarten Müll eingesammelt. Darüber hinaus komponierten die Schüler einen Müll-Rap-Song mit dem Titel „Mach beim Müllaufräumen mit“ und den Songvortrag gefilmt.

Dass Aktionen wie Putz-munter in Heilbronn notwendig und sinnvoll sind, betonte noch einmal Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach: „An unseren 116 Altpapier- und Altglascontainerstandorten sind im vergangenen Jahr über 113 Tonnen Müll abgestellt worden. Dazu kommen noch Müllfunde im Wald, an Straßenrändern, in unseren Parks, schlicht an den unmöglichsten Orten. Dies alles kostet nicht nur eine Stange Geld, sondern verschandelt unser Stadtbild und verschmutzt die Umwelt. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir konsequent gegen ein solches Verhalten vorgehen und uns ständig bemühen, unsere Stadt sauber und schön zu halten.“

29. April 2008

Engagierte Pflegeeltern gesucht

Für vorübergehende Betreuung

Aufgrund des steigenden Bedarfs an familiärer Hilfe sucht das Amt für Familie, Jugend und Senioren Familien, die Kindern und Jugendlichen in Not- und Konfliktsituationen vorübergehend ein Zuhause bieten können. Die Kinder und Jugendlichen bleiben nur so lange, bis geklärt ist, ob sie in die eigene Familie zurückkehren können oder in eine Vollzeitpflege- oder Adoptivfamilie vermittelt werden müssen.
Die Bewerber sollen im Stadtgebiet von Heilbronn leben und praktische Erziehungserfahrung mitbringen. Das Jugendamt begleitet die Familien beratend und zahlt eine entsprechende Vergütung.
Für alle Interessierten veranstaltet der Pflegekinderdienst am Donnerstag, 8. Mai, 20 Uhr, in der Titotstraße 7-9 einen Informationsabend. Anmeldung unter Telefon (07131) 56-38 63 und -35 79. Weitere Auskünfte erteilt Sieglinde Burkhardt vom Pflegeelternverein, Telefon (07131) 28 02 23.

Im vergangenen Jahr konnte das Jugendamt 30 Kindern in Notsituationen mit Unterstützung von zehn Bereitschafts- und Kurzzeitpflegefamilien zur Seite stehen. Zu den vielfältigen Aufgaben einer Bereitschaftspflegefamilie gehören neben der sorgfältigen Betreuung und Erziehung der Kinder die Wahrnehmung notwendiger Untersuchungen zur Abklärung des Gesundheits- und Entwicklungsstandes, die Unterstützung von Eltern-Kind-Kontakten und die Hinführung und die Begleitung der Kinder entweder zurück in die Familie oder zu neuen Dauerpflegeeltern. Erforderlich ist hierbei eine enge Kooperation mit dem Amt für Familie, Jugend und Senioren.

30. April 2008

Entscheidung über Kiliansplatz fällt im Herbst

Gemeinderat gibt Alternativplanung in Auftrag

Die Entscheidung über die künftige Gestaltung des Kiliansplatzes wird erst im Herbst fallen. Der Gemeinderat beschloss in seiner heutigen Sitzung einstimmig, das Karlsruher Büro Bauer mit einem alternativen Entwurf zu beauftragen, bei dem der jetzige Charakter des Platzes erhalten bleiben soll. Anfang des Jahres hatte der Gemeinderat zunächst die Pläne des Büros Biegert befürwortet, die einen weitgehenden Umbau vorsehen.

Aufgrund verschiedener Einwände von Anliegern und Bürgern sowie von Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen hat die Verwaltung jetzt vorgeschlagen, nochmals eine Alternativplanung erstellen zu lassen. Dadurch gibt es allerdings Änderungen im Zeitplan: Sollte die Platzerneuerung bislang zur Eröffnung des Kaufhauskomplexes Klosterhof fertiggestellt sein, wird nun der Bau erst nach dem Bundeschorfest 2009 starten können und im Frühjahr 2010 enden.

Auch wenn beim Alternativentwurf das bestehende strahlenförmige Verlegemuster und der Komödiantenbrunnen in der jetzigen Form erhalten bleiben, so sind doch nach den Erfahrungen mit dem jetzigen Platz weitgehende Anpassungen notwendig: So sollen die Planer Vorschläge für die künftige Beleuchtung, Möblierung und Veranstaltungsinfrastruktur erarbeiten. Wichtig ist, dass künftig die Platzoberfläche auch von Großfahrzeugen befahren werden kann, ohne Schaden zu nehmen. Daher müssen die heutigen Steine auf alle Fälle ausgetauscht werden und die Größe der zu verlegenden Pflastersteine geklärt werden – insgesamt ist daher eine Neuplanung erforderlich, auch wenn der Platz in seiner Grundstruktur erhalten bliebe.

Vor der endgültigen Entscheidung des Gemeinderats im Herbst sollen beide Entwürfe mit Anliegern und Bürgerschaft diskutiert werden.

30. April 2008

Mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder

Einstimmiges Gemeinderatsvotum

Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung den Plänen der Verwaltung zugestimmt, stufenweise das Betreuungsangebot für Kleinkinder bis zum 3. Lebensjahr auszubauen und spätestens ab 2013 rund 1100 Plätze in Kindertageseinrichtungen anzubieten. Das entspricht der vom Land Baden-Württemberg angestrebten Versorgungsquote von 34 Prozent. Dafür werden Investitionen von insgesamt rund 7,15 Millionen Euro nötig, wovon die Stadt Heilbronn den Löwenanteil von gut 4,9 Millionen zu tragen hat. „Mit diesem differenzierten Angebot erreichen wir aus heutiger Sicht die angestrebte Quote“, freut sich Bürgermeister Harry Mergel über das einstimmige Votum des Gemeinderats. Derzeit liegt das Betreuungsangebot für Kleinkinder bis zum 3. Lebensjahr mit 12,3 Prozent in Heilbronn höher als im Land (11,9 %).

Stufenweise
Umsetzung


In einem ersten Schritt können im Zuge der vom Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossenen Qualitätsoffensive und der damit verbundenen personellen Verstärkungen in bestehenden Einrichtungen schrittweise maximal 326 zusätzliche Kleinkindplätze in den Kindertageseinrichtungen geschaffen werden, was dann – einschließlich der Tagespflege - bereits einer Versorgungsquote von 22 Prozent entspricht. Zusätzlich ist beabsichtigt, Raumressourcen bei freien Träger zu fördern, soweit die Träger als Eigenbeteiligung auf die Erhebung von Mieten verzichten. Im Rahmen der Umwandlung von Schulkindbetreuungsangeboten in Horten, die im Zuge des Ausbaus der Ganztagesbetreuung an Schulen nicht mehr benötigt werden, können zudem maximal 154 Plätze für Kleinkinder bis zum 3. Lebensjahr geschaffen werden.

Baumaßnahmen
in 14 Einrichtungen


Daneben sollen bis 2013 in erster Linie durch Erweiterungsbauten insgesamt 260 Krippenplätze und 33 Kindergartenplätze entstehen. So sollen bis 2010 in sechs Kindertageseinrichtungen insgesamt Umbaumaßnahmen für geschätzte Kosten von rund 3,7 Millionen Euro vorgenommen werden. In einem zweiten Schritt werden fünf weitere Einrichtungen für mindestens 2,3 Millionen Euro bis 2011 erweitert, während in dritter Priorität drei Einrichtungen auf Umbauten für angenommene Kosten von gut einer Million Euro warten.

30. April 2008

Hotel für aufgewerteten Stadtgarten geplant

Große Mehrheit im Gemeinderat

Der Gemeinderat ist in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit einem Verwaltungsantrag gefolgt, der Anträge der CDU-Fraktion wie auch der SPD-Fraktion für den Bau eines Kongresshotels der gehobenen Kategorie in unmittelbarer Nähe zum Kongresszentrum Harmonie sowie für die Neugestaltung des Stadtgartens zusammenführt. Die Verwaltung wurde beauftragt, zum einen ab 1. Juli Gespräche mit bundesweit tätigen Hotelketten als mögliche Hotelbetreiber aufzunehmen und zum anderen zur Neugestaltung des Stadtgartens eine Mehrfachbeauftragung an fünf Landschaftsarchitekturbüros vorzubereiten. Frühzeitig sollen die Bürger in die Überlegungen zur Umgestaltung des Stadtgartens einbezogen werden. Im Zuge der Umgestaltung des Stadtgartens soll auch eine verbesserte Zufahrt zur Tiefgarage der Harmonie geschaffen werden.

Hotel möglichst nahe
an der Harmonie


Das gehobene Hotel im Vier-Sterne-Segment soll möglichst nahe am Konzert- und Kongresszentrum Harmonie im Bereich des Busbahnhofs in der Karlstraße errichtet werden. Mit angrenzenden Gebäudeeigentümern soll nun über einen Verkauf verhandelt werden. An diesem innenstadtnahen Standort können Synergien zum Tagungs- und Kongresszentrum Harmonie, zum gastronomischen Angebot, zum Einzelhandel, zu Kulturstätten wie Museen und künftiger Ernst-Franz-Vogelmann-Kunsthalle, aber auch zu Freizeit- und Bildungseinrichtungen wie der experimenta und dem Stadtbad Soleo geschaffen werden.

Allein im vergangenen Jahr stieg der Anteil der Übernachtungen im Stadtgebiet um 4,3 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2006 auf nunmehr 133.967. Demgegenüber blieb die Bettenzahl im gehobenen Segment weitgehend konstant. Insofern erscheint eine Verbesserung von Übernachtungsmöglichkeiten für Geschäftsreisende notwendig.

30. April 2008

Gutachten soll Frankenbahn helfen

Schneller nach Würzburg

Ein neues Gutachten soll Auskunft darüber geben, wie der Zugverkehr auf der Bahnstrecke Heilbronn-Würzburg beschleunigt werden kann. Der Gemeinderat beschloss am heutigen Abend, sich an der Finanzierung eines solchen Gutachtens zu beteiligen. Weitere Mitfinanziers des rund 200.000 Euro teuren Planungspapiers sind die angrenzenden Landkreise Heilbronn, Neckar-Odenwald und Main-Tauber sowie die Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken.

Das regionale Engagement resultiert aus dem schon seit Jahren unbefriedigenden Zustand der Strecke: die Fahrzeit ist mit gut eineinhalb Stunden für 127 Kilometer zu lang und das Fahrzeugmaterial veraltet, zudem gibt es keinen durchgehenden Stundentakt. Obwohl die Bahnstrecke die wichtigste Verbindung zwischen der Region und Nord- und Ostdeutschland darstellt, können die Zuganschlüsse zum und vom ICE in Würzburg häufig nicht gehalten werden.

Das Gutachten soll nun klären, wie mittelfristig die Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke von 120 auf 140 Stundenkilometer erhöht werden kann. Detailliert soll für jeden Abschnitt analysiert werden, welche Maßnahme mit welchem Aufwand welche Fahrzeitgewinne ermöglichen würde.

Sowohl die DB AG als auch das Land Baden-Württemberg haben die Finanzierung des Gutachtens abgelehnt. Die Region geht jetzt in Vorleistung, um weiteren Stillstand zu verhindern und um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Qualität der Bahnverbindung auf dieser wichtigen Strecke verbessert werden kann.