Planung

Vergewissern Sie sich, ob die beabsichtigte Baumaßnahme genehmigungs-, kenntnisgabepflichtig oder verfahrensfrei ist. Wer bauen will, der braucht dafür in der Regel eine Baugenehmigung - egal, ob es sich dabei um einen Neubau handelt, ob ein Gebäude - oder auch nur ein Teil davon - abgebrochen werden soll oder sich auch nur die Nutzung ändert. Im Genehmigungsverfahren prüft das Planungs- und Baurechtsamt, ob sich ein Bauvorhaben mit allen Vorschriften im Einklang befindet. Durch die umfangreiche Rundumbetreuung des Bauherrn sowie der am Bau Beteiligten einschließlich der Nachbarn bietet eine erteilte Baugenehmigung umfassenden Vertrauensschutz.

Als Alternative zur Baugenehmigung wurde 1996 das so genannte Kenntnisgabeverfahren eingerichtet: Der geplante Bau wird lediglich „zur Kenntnis gegeben“, eine Genehmigung ist nur für Ausnahmen, Befreiungen oder Abweichungen erforderlich. Dafür übernehmen Bauherr und Architekt die Verantwortung dafür, dass alle rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Durch diese Privatisierung sollen die öffentlichen Haushalte finanziell entlastet und die Investitionsbedingungen verbessert werden.

Bei Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. bei Verstößen gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften, z. B. Abstandsflächen, sind beim Planungs- und Baurechtsamt entsprechende Anträge zu stellen. Bebauungspläne erhalten eine Vielzahl von Vorschriften, folglich ist für die meisten Kenntnisgabeverfahren für die Abweichungen ein separates Verfahren erforderlich.

Das Kenntnisgabeverfahren ist unter anderem für folgende Bauvorhaben vorgesehen:

  • Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze (Fußboden von Aufenthaltsräumen bis 22 m)
  • Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis 100 m² Grundfläche und bis zu drei Geschossen
  • eingeschossige Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis zu 250 m² Grundfläche, Stellplätze und Garagen für die o. a. Gebäude.

Das Kenntnisgabeverfahren findet allerdings nur Anwendung, wenn das Bauvorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegt, der nach dem 29.06.1961 rechtskräftig geworden ist und außerhalb von Gebieten, über die eine Veränderungssperre verhängt ist. Im Stadtgebiet Heilbronn gelten für viele Flächen einfache Bebauungspläne - Baulinienpläne - bzw. der Baustufenplan in Verbindung mit der Ortsbausatzung von 1939. In diesen Bereichen kann das Kenntnisgabeverfahren nicht angewandt werden.

Wahlweise darf anstatt des Kenntnisgabeverfahrens das Baugenehmigungsverfahren angewandt werden.

Für kleinere Baumaßnahmen sind teilweise weder Genehmigung noch Kenntnisgabe erforderlich - allerdings müssen auch sie den sonstigen rechtlichen Vorschriften entsprechen. Verfahrensfrei sind zum Beispiel:

  • Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten im Innenbereich bis 40 m³ und im Außenbereich bis 20 m³ Brutto-Rauminhalt
  • Vorbauten ohne Aufenthaltsräume im Innenbereich bis 40 m³ Rauminhalt
  • Terrassenüberdachungen im Innenbereich bis 30 m² Grundfläche
  • Balkonverglasungen sowie Balkonüberdachungen bis 30 m² Grundfläche
  • Nutzungsänderungen, durch die neue Nutzung von zusätzlichem Wohnraum in Wohngebäuden geringer Höhe (Brüstungshöhe von Aufenthaltsräumen (8 m über Gelände in jeder Nutzungseinheit) im Innenbereich geschaffen werden
  • Wände, Decken, Stützen und Treppen, ausgenommen Außenwände, in Wohngebäuden und Wohnungen
  • Feuerungsanlagen
  • Einfriedigungen im Innenbereich
  • Stützmauern bis 2 m Höhe
  • Behälter zur Lagerung wassergefährdender Stoffe bis 5 m³ Behälterinhalt (z. B. Heizöl)
  • Wasserbecken im Innenbereich bis 100 m³ Beckeninhalt
  • der Abbruch von baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, ausgenommen notwendige Stellplätze
  • Stellplätze bis zu 50 m² Nutzfläche je Grundstück im Innenbereich.

Bei Zweifeln über eine Verfahrenspflicht gibt Ihnen das Service-Center der Stadt Heilbronn gerne Auskunft.

 
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