Bekanntmachung

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Feststellung über die UVP-Pflicht

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 UVPG über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 UVPG:

Die Fa. Carl Knoblauch GmbH & Co. KG betreibt ein Schrott- und Metallgroßhandel in der Hans-Rießer-Str. 8 in 74076 Heilbronn. Die Fa. Knoblauch beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung ihres Betriebsgeländes von 9.000m² auf 11.000 m² in Form von angemieteten Flächen und Gebäudeanteilen insbesondere für eine Containerabstellfläche, einen Waschplatz, eine Betriebstankstelle, ein Betriebsmittellager und eine Werkstatt. Zudem soll ein zweiter Bürocontainer aufgestockt und der Sozialraum verlegt werden.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 UVPG in Verbindung mit Nr. 8.7.1.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien sowie landesspezifischer Standortgegebenheiten keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären.

Die wesentlichen Gründe sind:

  • Die bisher genehmigte abfallwirtschaftliche Bewirtschaftung ändert sich mengenmäßig nicht.
  • Das Betriebsgelände wird lediglich um Nebenanlagen zur immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage erweitert.
  • Die Anlage befindet sich in einem ausgewiesenen Industriegebiet. Die neu hinzukommenden Flächen und Gebäudeteile sind langjährig bestehend und waren bereits vorher Teil einer gewerblichen Nutzung.
  • Das Vorhaben berührt keine besonderen Schutzgebiete (z.B. Wasserschutzgebiete, FFH-Gebiete, Natur- oder Landschaftschutzgebiete etc.)

Erhebliche nachteilige Auswirkungen sind somit aufgrund der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nicht zu erwarten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war deshalb nicht durchzuführen.

Gemäß § 5 Absatz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Heilbronn, den 27.11.2018
Bürgermeisteramt
-Dezernat IV-

Wilfried Hajek
Bürgermeister