Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauleitplanung

Bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen durch den Gemeinderat kann auch die Öffentlichkeit ein Wort mitreden:

  • zu Beginn des Verfahrens bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
  • im weiteren Verfahren bei der Offenlegung des Entwurfs.

 Im vereinfachten und beschleunigten Bebauungsplanverfahren gemäß § 13 und § 13a des Baugesetzbuchs entfällt der Verfahrensschritt der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Pläne liegen bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in der Regel zwei Wochen und bei der Offenlegung des Entwurfs einen Monat aus. In dieser Zeit können Bürgerinnen und Bürger die Pläne im Planungs- und Baurechtsamt oder hier auf der Website einsehen, mit Vertretern des Planungs- und Baurechtsamts erörtern und sich mündlich oder schriftlich hierzu äußern. Alle Äußerungen werden an den Gemeinderat weitergeleitet und müssen von diesem sorgfältig abgewogen werden.

Der Flächennutzungsplan legt fest, welche Flächen landwirtschaftlich, gewerblich, zum Wohnen, für Sonderbauten - darunter fällt etwa die Hochschule Heilbronn - oder den Bau von Hauptverbindungsstraßen genutzt werden. Der Bebauungsplan verfeinert die Planung bis in jede einzelne Parzelle und bestimmt zum Beispiel, wo Wohnbebauung, Grünflächen und Erschließungsstraßen vorgesehen sind. Darüber hinaus werden im Bebauungsplan u.a. die Gebäudehöhe und die Dachform vorgegeben.

 
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