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Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Franz-Renner-Straße 2 - 4“ und öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs

Übersichtsplan

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB am 28.02.2019 die Aufstellung des folgenden Bebauungsplans beschlossen und gleichzeitig dem Bebauungsplan-Entwurf zur öffentlichen Auslegung zugestimmt:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 18B/15 Heilbronn
„Franz-Renner-Straße 2-4“

zur Änderung des Bebauungsplans 18B/7.

Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt.
 

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich ist im Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 16.01.2019 umgrenzt und umfasst folgende Flurstücke: 
1173/1, 1173/2 und 1174 (siehe Übersichtsplan).
 

Planungsziel

Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen 4- bzw. 5-geschossigen Neubau eines Aufnahme- und Eingliederungshauses für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten geschaffen werden. Im geplanten Gebäude sollen 43 Appartements sowie Aufenthaltsräume, Räume zur Bildung von Tagesstruktur, Büros für Mitarbeiter und drei Garagenstellplätze entstehen. Drei weitere Stellplätze sind oberirdisch vorgesehen.
 

Maßgebende Unterlagen

Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 16.01.2019 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen und Hinweisen.

Für den Bebauungsplan gelten:

  • der Vorhaben- und Erschließungsplan des Büros Sailer, Heilbronn vom 14.02.2018
  • die Begründung vom 16.01.2019
  • die Verschattungsstudie vom Büro Ökoplana, Mannheim vom 19.12.2017

Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
 

Öffentliche Auslegung

Die maßgebenden Unterlagen und eine wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahme zu den Themen Geotechnik (Bodenbeschaffenheit) und Bergbau (Aufsuchung und Gewinnung von Steinsalz) liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 

29.03. – 13.05.2019

bei der Stadt Heilbronn, Planungs- und Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, im Erdgeschoss, während der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags und dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich aus. 

Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.heilbronn.de, Bauen | Wohnen, Stadtplanung, Bauleitplanung: Bekanntmachungen und Öffentlichkeitsbeteiligung abgerufen werden.
 

Abgabe von Stellungnahmen

Während des oben genannten Zeitraums können die Unterlagen von der Öffentlichkeit (hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche) eingesehen, mit Vertretern des Planungs- und Baurechtsamts erörtert sowie Äußerungen schriftlich, mündlich zur Niederschrift, per E-Mail an bauleitplanung@heilbronn.de (mit der Bitte um vollständige Anschrift) oder über ein Online-Formular unter der oben genannten Internetadresse vorgebracht werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift (ggf. auch E-Mail und Telefonnummer, sofern angegeben) und die vorgebrachten Informationen auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz gespeichert werden. Die vorgebrachten Informationen werden dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
 

Heilbronn, 05.03.2019
Stadt Heilbronn
Bürgermeisteramt
In Vertretung

Hajek
Bürgermeister