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Einleitung des Bebauungsplanverfahrens "Kita Bernhäusle" und öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) am 30.09.2019 die Aufstellung des folgenden Bebauungsplans beschlossen und gleichzeitig dem Bebauungsplan-Entwurf zur öffentlichen Auslegung zugestimmt:

Bebauungsplan 43/10 Heilbronn–Neckargartach
„Kita Bernhäusle“

zur Änderung des Bebauungsplans 43/7.

Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt.

 

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich ist im Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 08.08.2019 umgrenzt und umfasst die Flurstücke 6702, 6704 und 6712 (siehe Übersichtsplan).

 

Planungsziel

Im Neubeugebiet „Bernhäusle“ besteht der Bedarf für eine mindestens dreigruppige Kindertagesstätte. Der Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau dieser Einrichtung schaffen.

 

Maßgebende Unterlagen

Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 08.08.2019 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und der nachrichtlichen Übernahme.

Für den Bebauungsplan gelten:

  • die Begründung vom 08.08.2019
  • der Gestaltungsplan vom 08.08.2019

Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

 

Öffentliche Auslegung

Die maßgebenden Unterlagen sowie wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen zu den Themen archäologische Denkmalpflege, Gewässer-, Boden- und Immissionsschutz liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

21.10. – 03.12.2019

bei der Stadt Heilbronn, Planungs- und Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, im Erdgeschoss, während der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags und dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich aus.

Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter Bauen | Wohnen, Stadtplanung, Bauleitplanung: Bekanntmachungen und Öffentlichkeitsbeteiligung abgerufen und zusätzlich im Bürgeramt Heilbronn-Neckargartach, Mittelstraße 3, 74078 Heilbronn, eingesehen werden.

 

Abgabe von Stellungnahmen

Während des oben genannten Zeitraums können die Unterlagen von der Öffentlichkeit (hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche) eingesehen, mit Vertretern des Planungs- und Baurechtsamts erörtert sowie Äußerungen schriftlich, mündlich zur Niederschrift, per E-Mail an bauleitplanung@heilbronn.de (mit der Bitte um vollständige Anschrift) oder über ein Online-Formular unter der oben genannten Internetadresse vorgebracht werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift (ggf. auch E-Mail und Telefonnummer, sofern angegeben) und die vorgebrachten Informationen auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz gespeichert werden. Die vorgebrachten Informationen werden dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Heilbronn, 01.10.2019
Stadt Heilbronn
Bürgermeisteramt
In Vertretung

 

Hajek
Bürgermeister