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Veröffentlichung des Bebauungsplan-Entwurfs "Schule und Markt Alt-Böckingen"

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) am 29.01.2024 die Aufstellung des folgenden Bebauungsplans beschlossen und gleichzeitig dem Bebauungsplan-Entwurf mit örtlichen Bauvorschriften zur Veröffentlichung zugestimmt:

Bebauungsplan 29B/18 Heilbronn–Böckingen
„Schule und Markt Alt-Böckingen“
mit örtlichen Bauvorschriften

zur Änderung der Bebauungspläne 29B/7 und 30A/11.

Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich ist im Lageplan des Planungsbüros Project GmbH vom 12.12.2023 umgrenzt und umfasst die Flurstücke 9, 10, 10/2 und 11 sowie 4838 teilweise (Ludwigsburger Straße).

Planungsziel

Der Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den dringend erforderlichen Erweiterungsbau der Grundschule Alt-Böckingen sowie für einen Lebensmittelmarkt mit größerer Verkaufsfläche, um die örtliche Nahversorgung zu sichern, schaffen.

Maßgebende Unterlagen

Maßgebend ist der Lageplan des Planungsbüros Project GmbH vom 12.12.2023 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, nachrichtlichen Übernahmen und Hinweisen.

Für den Bebauungsplan gelten: 

  • die Begründung der Project GmbH, Esslingen vom 12.12.2023,
  • die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 UVPG der Project GmbH, Esslingen vom 21.09.2023,
  • die schalltechnische Untersuchung der BS-Ingenieure aus Ludwigsburg vom 14.07.2023,
  • die Verkehrsuntersuchung der BS-Ingenieure aus Ludwigsburg vom März 2023,
  • die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung der Planbar Güthler GmbH aus Ludwigsburg vom 31.01.2023,
  • die faunistische Untersuchung mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung der Planbar Güthler GmbH aus Ludwigsburg vom 31.08.2023 und
  • das Baugrundgutachten des Ingenieurbüros Dr. Behnisch GmbH, Spechbach, vom 24.03.2023

Das geplante Vorhaben sieht einen Einzelhandelsbetrieb mit einer Geschossfläche von über 800 m² vor. Somit war gemäß § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 18.6 UVPG für das geplante Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. Die überschlägige Prüfung ergab, dass aufgrund der Bebauungsplanänderung voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB kann deshalb verzichtet werden.

Der Gemeinderat hat aufgrund der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung vom 31.08.2023 beschlossen, dass auf dem Flurstück 1132 in Heilbronn-Böckingen (Alter Friedhof) Nisthilfen bzw. Fledermausflachkästen angebracht und dauerhaft erhalten werden (vgl. Lageplan der CEF-Maßnahmen vom 12.12.2023).

Veröffentlichung des Entwurfs

Die maßgebenden Unterlagen sowie wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen zu den Themen (Denkmalschutz, Geotechnik, Bergbau, Energieversorgung, Naturschutz, Gewässerschutz, Altlasten, Immissionsschutz) sowie der Lageplan der CEF-Maßnahmen vom 12.12.2023 werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

08.02. – 22.03.2024

im Internet veröffentlicht und können unter www.heilbronn.de/bauleitplanung abgerufen werden. Zusätzlich liegen die Unterlagen im genannten Zeitraum bei der Stadt Heilbronn, Technisches Rathaus, Cäcilienstraße 49, Raum B 0.27 im Erdgeschoss, öffentlich aus und können dort während der Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Montag bis Mittwoch von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) eingesehen werden.

Darüber hinaus liegen die Unterlagen auch im Bürgeramt Heilbronn-Böckingen, Großgartacher Str. 61, 74080 Heilbronn, zur Einsicht bereit.

Abgabe von Stellungnahmen

Während des oben genannten Zeitraums können die Unterlagen von der Öffentlichkeit eingesehen und mit Vertretern des Planungs- und Baurechtsamts erörtert werden. Wir bitten Sie, für eine persönliche Beratung oder Erörterung im Planungs- und Baurechtsamt vorher einen Termin zu vereinbaren (Tel.: 07131/56-3238).

Äußerungen und Stellungnahmen können per E-Mail an bauleitplanung@heilbronn.de (mit der Bitte um vollständige Anschrift), über ein Online-Formular (unter der oben genannten Internetadresse), schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Wir bitten Sie nach Möglichkeit eine elektronische Übermittlung zu bevorzugen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift (ggf. auch E-Mail und Telefonnummer, sofern angegeben) und die vorgebrachten Informationen auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz gespeichert werden. Die vorgebrachten Informationen werden dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.


Heilbronn, 30.01.2024
Stadt Heilbronn
Bürgermeisteramt
In Vertretung

 


Ringle
Bürgermeister