Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn

Die Stadt Heilbronn geht in Sachen Bürgerbeteiligung neue Wege: Die Heilbronnerinnen und Heilbronner haben jetzt mehr Möglichkeiten, sich über städtische Vorhaben zu informieren und gegebenenfalls daran mitzuwirken.

Mit dem einstimmigen Beschluss der »Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn« Anfang des Jahres 2014 hat der Heilbronner Gemeinderat den Grundstein für eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung in Heilbronn gelegt. Die Leitlinien geben den Rahmen für Bürgerbeteiligung in Heilbronn vor, indem sie Spielregeln – für die Heilbronner Einwohnerschaft, den Gemeinderat und für die Stadtverwaltung - definieren. Somit bieten die Leitlinien eine verlässliche Grundlage für Beteiligungsverfahren, die sich durch erhöhte Transparenz des Verwaltungshandelns und frühzeitige Information über anstehende oder laufende Planungen und Projekte auszeichnet. Schließlich verspricht sich die Stadt vom neuen System eine Steigerung der Planungssicherheit und der Qualität sowie eine höhere Akzeptanz von städtischen Vorhaben.

Die Vorhabenliste der Stadt Heilbronn

Kern des neuen Konzepts zur frühen Information ist die Vorhabenliste. Diese Liste wird von der Stadtverwaltung erstellt und zwei Mal jährlich, im Frühjahr und im Herbst, aktualisiert. Inhalt der Vorhabenliste sind die wichtigen laufenden und geplanten Projekte und Vorhaben der Stadt Heilbronn. Diese sind nach Stadtteilen und Themengebieten sortiert. Die wichtigsten Daten, Fakten und Inhalte eines jedes Projekts werden in einem kurzen Steckbrief dargestellt. Im Projektsteckbrief wird auch angegeben, ob und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Heilbronnerinnen und Heilbronner haben dann die Möglichkeit, für Projekte ohne Bürgerbeteiligung eine solche anzuregen (Detaillierte Informationen über Anregungsmöglichkeiten).

Über die endgültige Vorhabenliste sowie über die Durchführung von Bürgerbeteiligung entscheidet abschließend der Gemeinderat. Die jeweiligen Fachämter setzen die Bürgerbeteiligung um und veröffentlichen die Ergebnisse.

Ziel der Vorhabenliste ist eine umfassende Information: Die Öffentlichkeit erhält Einblick, was in Heilbronn aktuell passiert und was für die nähere Zukunft geplant ist. Diese Informationen erfolgen so frühzeitig, dass neue Ideen und alternative Lösungswege noch in den Planungsprozess eingebracht werden können und somit die besten Ergebnisse für Heilbronn erzielt werden.

Zu einzelnen Projekten gibt es in der digitalen Vorhabenliste Verlinkungen, z.B. zu Gemeinderatsdrucksachen oder weiteren Informationen. Der Link zu einem solchen PDF-Dokument mit Beschlüssen enthält immer alle Beschlüsse der entsprechenden Sitzung. Welcher Beschluss zum Steckbrief des Projekts gehört, ist anhand der Nummer der Gemeinderatsdrucksache ersichtlich. Sind Projekte räumlich eindeutig zuzuordnen, sind sie mit einer ‚Stecknadel‘ auf dem Heilbronner Stadtplan verbunden. Auf diese beschriebenen Wege erhalten alle einfach und umfassend Informationen zu den Fragen, was wo in Heilbronn ansteht und wie sich dabei einbringen können.

In gedruckter Form liegt die Vorhabenliste als Loseblattsammlung in den Bürgerämtern in den Stadtteilen, im Bürgeramt im Rathaus und im Service-Center im Technischen Rathaus zur Ansicht aus.

 
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