Anregung von Bürgerbeteiligung

Die Vorhabenliste mit wichtigen aktuellen und geplanten Projekten wird zwei Mal jährlich, im Frühjahr und im Herbst, von der Stadtverwaltung aktualisiert. Neue Vorhaben werden auf die Liste aufgenommen, abgeschlossene entfernt und vorangeschrittene Projektsteckbriefe fortgeschrieben. Nach jeder Aktualisierung wird die Vorhabenliste öffentlich in den Gemeinderat eingebracht. Erst in der übernächsten Gemeinderatssitzung findet die Beschlussfassung der Vorhabenliste statt, in der auch über die Durchführung von Bürgerbeteiligung bei konkreten Projekten entschieden wird. Bei dieser ca. zwei Monate langen Zeitspanne handelt es sich um die sogenannte Anregungsphase.

Im Sinne der Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn können in dieser Zeit Einwohnerinnen und Einwohner Heilbronns sowie bestimmte Gremien dem Gemeinderat die Durchführung von Bürgerbeteiligung vorschlagen, d.h. Bürgerbeteiligung anregen. Ob gerade eine Anregungsphase läuft, wird in der digitalen Vorhabenliste kenntlich gemacht und über die städtischen Medien mitgeteilt. Wenn zwischen diesen offiziellen Phasen Anregungen bei der Stadtverwaltung eingehen, werden diese bis zur nächsten Beschlussfassung der Vorhabenliste gesammelt.

Inhalt der Anregung

Angeregt werden kann die Durchführung von Bürgerbeteiligung. Ein solcher Vorschlag kann sich auf Vorhaben beziehen, die ohne Bürgerbeteiligung auf der Vorhabenliste stehen. Ebenso kann angeregt werden, ein städtisches Projekt, an dem die Stadtverwaltung bereits arbeitet oder welches die Verwaltung geplant hat, mit der Durchführung von Bürgerbeteiligung in die Vorhabenliste aufzunehmen.

Möglichkeiten zur Anregung

Um dem Gemeinderat die Durchführung von Bürgerbeteiligung vorzuschlagen, gibt es zwei Wege:

A. Unterstützung durch Anregungsberechtigte

Der Vorschlag kann schriftlich formuliert und entweder dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung oder einem Mitglied der folgenden Gremien übergeben werden:

Wenn die anregungsberechtigte Person bzw. das anregungsberechtigte Gremium den Vorschlag unterstützt, wird er dem Gemeinderat vorgelegt.

B. Unterschriftensammlung

Zum anderen können zur Unterstützung des Vorschlags Unterschriften gesammelt werden. Hierbei müssen die Unterschriften von einem Prozent der Einwohnerschaft ab 16 Jahren zusammenkommen: Bei stadtteilbezogenen Projekten bezieht sich die Anzahl von einem Prozent der Einwohnerschaft (ab 16 Jahren) auf die Einwohnerzahl des Stadtteils, bzw. auf die Einwohnerzahl der betroffenen Stadtteile, falls mehrere Stadtteile betroffen sind. Bei Vorhaben, die sich auf die Gesamtstadt Heilbronn auswirken, bezieht sich auch die Anzahl der benötigten Unterschriften auf die Einwohnerzahl der Gesamtstadt. Nach Prüfung der Unterschriftenliste legt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat den Vorschlag zur Entscheidung vor.

Die Unterschriftenliste sowie die Anzahl der benötigten Unterschriften, die quartalsweise ermittelt und aktualisiert wird, erhalten Sie in den Bürgerämtern und hier zum Download.

Ablauf Vorschlag zur Bürgerbeteiligung
 
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