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Wiederholung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs "Weinpavillon"

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat am 20.02.2020 folgenden Bebauungsplan als Entwurf zur öffentlichen Auslegung beschlossen:

Bebauungsplan 02A/37 Heilbronn
„Weinpavillon“

zur Änderung des Bebauungsplans 02A/15.

 

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich ist im Lageplan der Project GmbH vom 18.12.2019 umgrenzt und umfasst das Flurstück 871/11 (teilweise) – siehe Übersichtsplan.

 

Planungsziel

Der Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung schaffen, den Bau eines Weinpavillons zu ermöglichen. Hierdurch soll die Aufenthaltsqualität am alten Neckar gestärkt werden.

 

Maßgebende Unterlagen

Maßgebend ist der Lageplan der Project GmbH vom 18.12.2019 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, nachrichtlichen Übernahmen und Hinweisen.

Für den Bebauungsplan gelten:

  • die Begründung der Project GmbH vom 18.12.2019
  • der Umweltbericht mit Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung der Project GmbH vom 18.12.2019
  • die artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung/ Habitatpotentialanalyse des Büros Planungsgruppe Ökologie und Information vom 28.02.2019
  • die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung des Büros Planungsgruppe Ökologie und Information vom 10.12.2019

 

Umweltbezogene Informationen

Der Umweltbericht gibt allgemeine Informationen zum Plangebiet, dessen Lage sowie Abgrenzung. Er beschreibt den Inhalt und die Ziele des Bebauungsplans. Es werden die übergeordneten Planungsvorgaben sowie die in Fachgesetzen und Fachplänen festgesetzten und für den Bebauungsplan relevanten Ziele des Umweltschutzes dargestellt. Die Umweltauswirkungen werden beschrieben und bewertet. Dazu gehört die Bestandsaufnahme und Bewertung des Umweltzustandes (Ist-Zustand) sowie Wechselwirkungen zwischen den einzelnen betroffenen Belangen des Umweltschutzes. Die Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung sowie bei Durchführung der Planung gehört ebenso dazu. Das Ergebnis der Prüfung von Planungsalternativen wird dargelegt. Es werden geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen aufgezeigt. Eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung wurde erstellt. Angaben zum Monitoring sowie die allgemein verständliche Zusammenfassung ergänzen den Umweltbericht.

Mit dem Umweltbericht werden folgende Schutzgüter betrachtet:

  • Schutzgut Boden und Fläche: Geotechnik (Bodenbeschaffenheit), Bodennutzung, Altlasten, Kampfmittel, Bodendenkmale
  • Schutzgut Wasser: Oberflächengewässer, Grundwasser, Wasserschutzgebiet, Überschwemmungsgebiet
  • Schutzgut Klima und Luft: Kaltluftproduktion sowie Frischluftentstehung, übergeordnete Luftleitbahn
  • Schutzgut Arten und Biotope: Untersuchung der bestehenden Biotoptypen, artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung/ Habitatpotentialuntersuchung und spezielle artenschutzrechtliche Prüfung hinsichtlich Vögel (insbesondere Teichhuhn und Stockente), Fledermäuse sowie Eidechsen wurden durchgeführt
  • Schutzgut Landschaftsbild: Bestandsbeschreibung, Untersuchung des Eingriffs in das Landschaftsbild sowie Bewertung
  • Schutzgut Mensch/ menschliche Gesundheit: Lärm, Freizeit und Erholung
  • Schutzgut Kulturgut und sonstige Sachgüter: mögliche archäologische Funde


Umweltbezogene Stellungnahmen von Privaten, Behörden, Umweltverbänden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange benennen die Themen archäologisches Kulturdenkmal, Geotechnik, Grundwasser, Bergbau, Gewässerrandstreifen, Umgehungsgerinn und Artenschutz. Diese Belange entsprechen im Wesentlichen den untersuchten Schutzgütern, welche im Umweltbericht aufgeführt werden.

 

Öffentliche Auslegung

Die maßgebenden Unterlagen sowie wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom

                                                                                                     02.06. – 15.07.2020

bei der Stadt Heilbronn, Technisches Rathaus, Cäcilienstraße 49, Foyer im Erdgeschoss, während der Öffnungszeiten (montags bis mittwochs von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr) öffentlich aus.

Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.heilbronn.de, Bauen | Wohnen, Stadtplanung, Bauleitplanung: Bekanntmachungen und Öffentlichkeitsbeteiligung abgerufen werden.

 

Abgabe von Stellungnahmen

Während des oben genannten Zeitraums können die Unterlagen von der Öffentlichkeit (hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche) eingesehen, mit Vertretern des Planungs- und Baurechtsamts erörtert sowie Äußerungen schriftlich, mündlich zur Niederschrift, per E-Mail an bauleitplanung@heilbronn.de (mit der Bitte um vollständige Anschrift) oder über ein Online-Formular unter der oben genannten Internetadresse vorgebracht werden.

Wir bitten Sie, aufgrund der aktuellen Corona-Situation für eine persönliche Beratung oder Erörterung möglichst vorher telefonisch einen Termin zu vereinbaren (Tel. 07131/56-2718).

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift (ggf. auch E-Mail und Telefonnummer, sofern angegeben) und die vorgebrachten Informationen auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz gespeichert werden. Die vorgebrachten Informationen werden dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich um eine Wiederholung der Bekanntmachung vom 26.02.2020 in der Stadtzeitung Nr. 4 und der anschließenden öffentlichen Auslegung vom 05.03.2020 bis 17.04.2020. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurde das Technische Rathaus ab 17.03.2020 für die Öffentlichkeit geschlossen. Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen vor Ort war somit nicht möglich. Die im Rahmen der Offenlage bereits abgegebenen Stellungnahmen gelten weiter, sie müssen während der Wiederholung nicht erneut vorgebracht werden.

 

Heilbronn, 04.05.2020
Stadt Heilbronn
Bürgermeisteramt
In Vertretung

Hajek
Bürgermeister