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Verwaltung schließt – Notbetreuung für Kinder

Stadt beschließt weitere Regelungen

Auch am Sonntag tagte die städtische Corona-Lenkungsgruppe, um sich mit der dynamischen Lage auseinanderzusetzen und weitere Entscheidungen zu treffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. „Wir sind gezwungen, unsere Vorschriften täglich anzupassen, weil bedauerlicherweise vom Land nichts rechtlich Konkretes kommt“, sagte Oberbürgermeister Harry Mergel. „Wie viele andere Kommunen haben auch wir den dringenden Wunsch, dass die Landesregierung endlich umfassende verbindliche und einheitliche Rechtsvorschriften für das Land erlässt.“

Oberstes Gebot für Mergel ist, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in den nächsten Wochen aufrechtzuerhalten. „Unser Ziel ist es, dass unsere Verwaltung zu jeder Zeit handlungsfähig ist“, sagte er. Deshalb wird die Stadt Heilbronn von Dienstag an die Verwaltungsgebäude für Publikum ohne Termine schließen. Um Kundenströme zu kanalisieren und auf zwingend notwendige Kontakte zu reduzieren, müssen Bürgerinnen und Bürger zunächst telefonisch oder per Mail Kontakt mit den Ämtern aufnehmen. „Alle Erledigungen, die nicht zwingend sofort erledigt werden müssen, können auf später verschoben werden“, sagte Mergel.

In einem persönlich an die Mitarbeitenden gerichteten Brief informiert Mergel die städtischen Beschäftigten über die aktualisierte Lage. Darin appelliert er auch an die Beschäftigten, auf gemeinsame Mittagspausen oder Gesprächsrunden zu verzichten und Bürotüren zu schließen. „Wir können alle durch den Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Kontakte dazu beitragen, die Infektionskette zu verlangsamen.“

Damit Eltern die Betreuung ihrer Kinder organisieren können, wenn alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen von Dienstag, 17. März, bis 19. April, auf Veranlassung des Landes geschlossen sind, gewährt die Stadt drei Tage bezahlten Sonderurlaub für alle Betroffenen, die Kinder bis einschließlich der sechsten Klasse haben. Soweit möglich können darüber hinaus kurzfristig Überstunden abgebaut, Urlaub genommen oder Home-Office in Anspruch genommen werden. Die von der Schließung betroffenen Beschäftigten müssen zur Arbeit kommen.

Für Kinder von Alleinerziehenden und Kinder, deren beide Elternteile in „kritischen Infrastrukturen“ arbeiten, beispielsweise in der Gesundheitsversorgung, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur oder in der Lebensmittelbranche, wird eine Notfallbetreuung eingerichtet. Die Notfallbetreuung erfolgt in der Regel in der Einrichtung, welche das Kind bereits besucht. Ausnahmen können bei eingruppigen Einrichtungen erfolgen.

Eltern erhalten am Montag in der Einrichtung einen Brief, in dem ihr Bedarf abgefragt wird. Für Fragen hat das Amt für Familie, Jugend und Senioren eine Hotline eingerichtet, die unter den Telefonnummern 07131 56-2987, 07131 56-1204 , 07131 56-3308  zu erreichen ist.

Im Zuge der Coronavirus-Prävention werden auch die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vom 17. März bis 19. April geschlossen. Auch dafür hat die Stadt eine Hotline eingerichtet unter 07131-85822.

Geschlossen wird auch die Tourist-Information an der Kaiserstraße von Dienstag an.

Die Stadt bereitet außerdem eine Allgemeinverfügung vor, in der öffentliche und private Veranstaltungen ab 50 Personen verboten sind. Ausnahme sind Veranstaltungen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen. Dazu gehört beispielsweise der Wochenmarkt. Bei Veranstaltungen mit weniger als 50 Personen müssen Anwesenheitslisten geführt werden, um gegebenenfalls Kontaktpersonen ausfindig machen zu können. Diese Regelungen betreffen auch Versammlungen und Aufzüge nach dem Versammlungsgesetz.

Ebenfalls geschlossen werden sollen unter anderen: Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Wettbüros, Kinos, Sportanlagen. Für Gaststätten sollen Auflagen gelten mit 1,50 Meter Abstand zwischen den Tischen. Prostitution wird generell untersagt.

Zusammenkünfte aller Kirchen, Glaubens- und Religionsgemeinschaften werden auf maximal 50 Personen beschränkt. Zwischen den Personen ist ein Abstand von 1,50 Meter zu gewährleisten.

In Krankenhäusern sind lediglich Besuche zur Begleitung Sterbender und der Betreuung Minderjähriger möglich. In Vorsorge-, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen sowie betreuten Wohngemeinschaften sind einstündige Besuche von einer Person pro Tag zulässig.