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Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen"

In Baden-Württemberg wird derzeit das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ durchgeführt. Die entsprechende amtliche Bekanntmachung mit ausführlichen Informationen wurde in der Heilbronner Stadtzeitung am 11.09.2019 veröffentlicht und ist auch hier auf der Seite abrufbar.

Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rahmen der freien oder der amtlichen Sammlung tun. Die freie Sammlung läuft seit dem 24. September 2019 und geht noch bis zum 23. März 2020. Die sogenannte amtliche Sammlung beginnt am Freitag, 18. Oktober 2019 und endet am 17. Januar 2020. Hierzu werden bei allen Bürgerämtern sowie beim Wahlamt zu den üblichen Öffnungszeiten Eintragungslisten für Eintragungswillige bereitgehalten.

Eintragungsberechtigt ist nur, wer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung die Wahlberechtigung zur Landtagswahl erfüllt, also unter anderem

  • volljährig ist,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und
  • seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg mit Hauptwohnung wohnt oder sich sonst gewöhnlich aufhält.

Die Berechtigung zur Eintragung wird anhand des Melderegisters und eines Ausweisdokuments vor der Unterzeichnung geprüft, auch um auszuschließen, dass bereits eine Unterstützungsunterschrift geleistet wurde. Eine Unterstützungsunterschrift kann nur persönlich geleistet werden, eine Bevollmächtigung anderer Personen ist nicht möglich.