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Gaststätten: Kein Tanz und keine Silvesterpartys

Ordnungsamt weist auf Verbot eines „clubähnlichen Betrieb“ hin

Das städtische Ordnungsamt weist darauf hin, dass derzeit nicht nur der Betrieb von Diskotheken und Clubs untersagt ist, sondern darüber hinaus auch in anderen Einrichtungen kein clubähnlicher Betrieb stattfinden darf. Geregelt ist dies in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes, die diese Beschränkungen für die in Heilbronn geltende Alarmstufe II vorsieht.

Diese Regelung betrifft insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, in denen genauso wenig getanzt werden darf wie in Diskotheken. Wie in der Begründung zur Corona-Verordnung erläutert wird, liegt ein clubähnlicher Betrieb insbesondere dann vor, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort oder das Verhalten der Gäste mit dem Geschehen in einer Diskothek oder in einem Club vergleichbar sind. Dazu zählen beispielsweise:

• Tische und Stühle werden – etwa im Laufe des Abends – beiseitegestellt, um den Gästen die Möglichkeit zum Tanzen oder zum freien Bewegen außerhalb des Sitzplatzes einzuräumen,

• Gäste tanzen – wenn auch nur vereinzelt – an ihren Tischen,

• Engagement von Discjockeys bzw. von Livemusikern oder

• Vorhalten einer nicht abgesperrten Tanzfläche.

Livemusik ist nur dann möglich, wenn die Auftritte eindeutig ausschließlich Konzertcharakter oder den Charakter von Hintergrundmusik haben und sichergestellt ist, dass nicht dazu getanzt wird.

Unerheblich ist dabei, ob der clubähnliche Betrieb regelmäßig oder nur an einzelnen Abenden stattfindet. Daher fallen auch Silvesterpartys darunter, die von Gaststätten, Hotels oder anderen Einrichtungen veranstaltet werden. Der clubähnliche Betrieb wird in der Corona-Verordnung dem Diskotheken- und Clubbetrieb gleichgestellt, weil die Infektionsrisiken die gleichen sind. Zudem soll verhindert werden, dass die höheren Anforderungen - in Alarmstufe II die Betriebsverbote - die für Diskotheken und Clubs gelten, durch Ausweichen in andere Einrichtungen und auf ähnliche Betriebs- und Veranstaltungsformen umgangen wird.

Verstöße gegen die aktuelle Untersagung des clubähnlichen Betriebs sind Ordnungswidrigkeiten, die bei gewerblichen Betreibern mit einem Bußgeld bis zu 10 000 Euro geahndet werden können. Im Einzelfall kann auch eine Betriebsschließung in Betracht kommen. Das Ordnungsamt wird die Einhaltung kontrollieren.