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Karwoche und Ostern

Sonn- und Feiertagsschutz

Im Vorfeld der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag) und der Osterfeiertage informiert das städtische Ordnungsamt über die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz dieser Tage.

Zu beachten ist, dass die Bestimmungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes Vorrang haben vor beispielsweise regelmäßigen Sperrzeitverkürzungen in der Gastronomie. Das Landesglücksspielgesetz für Baden-Württemberg enthält weitere spezielle Regelungen für den Betrieb von Spielhallen und Geldspielgeräten in Gaststätten.

Verboten sind am Gründonnerstag, 18. April:

  • während der Zeit des Hauptgottesdienstes am Vormittag Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören,
     
  • öffentliche Tanzunterhaltungen und Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen von 18 bis 24 Uhr.

Verboten sind am Karfreitag, 19. April:

  • öffentliche Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über die Getränke- und Speiseabgabe hinausgehen von 0 Uhr bis 24 Uhr,
     
  • sonstige öffentliche Veranstaltungen, soweit sie sich nicht auf die Würdigung des Feiertages oder ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung beziehen, von 0 bis 24 Uhr,
     
  • öffentliche Sportveranstaltungen von 0 Uhr bis 24 Uhr,
     
  • öffentliche Tanzunterhaltungen und Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten von 0 bis 24 Uhr,
     
  • der Betrieb von Spielhallen und Geldspielgeräten in Gaststätten.

Verboten sind am Karsamstag, 20. April:

  • öffentliche Tanzunterhaltungen und Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten von 0 bis 20 Uhr.

Verboten sind am Ostersonntag, 21. April:

  • öffentliche Sportveranstaltungen bis 11 Uhr.

Zudem ist am Ostersonntag nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg ein Verkauf von frischer Milch, Konditor- und frischen Backwaren, Blumen und selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten nicht erlaubt.

Darüber hinaus können an den übrigen Tagen der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag) und am Ostersonntag öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen verboten werden, wenn sie nach den besonderen örtlichen Verhältnissen störende Auswirkungen haben könnten.

An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind generell verboten:

  • öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Sonn- und Feiertagsruhe beeinträchtigen könnten,
     
  • Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die den Gottesdienst stören könnten,
     
  • Treibjagden,
     
  • Messen und Märkte bis 11 Uhr,
     
  • während des Hauptgottesdienstes:
     

    • öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge und Umzüge, soweit sie den Gottesdienst unmittelbar stören könnten,
    • alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterhaltung von Gästen,
    • öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, zu denen öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgeld erhoben wird.