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Europa- und Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019

Am Sonntag, 26. Mai öffnen in Heilbronn die Wahllokale: Zum einen sind rund 77.000 Heilbronner Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzuentscheiden. Zum anderen wählen rund 90.000 Heilbronnerinnen und Heilbronner ihren Gemeinderat.

Die Wahlbenachrichtigungen werden in den nächsten Tagen verschickt und sollten bis spätestens Samstag, 4. Mai bei allen Wahlberechtigten eingetroffen sein. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte sich bitte bei der Wahldienststelle erkundigen, Telefon 07131 56-2071 und 56-2078.

Am Wahlsonntag sollten die Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung mit ins Wahllokal bringen, ebenso den Personalausweis oder Reisepass.

Am Sonntag, 26. Mai 2019, findet in der Europäischen Union die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Etwa 64,8 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger werden wahlberechtigt sein, darunter rund 77.000 in Heilbronn. Sie entscheiden, welche Europaabgeordnete in den kommenden fünf Jahren ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten sollen. Deutschland wird weiterhin mit 96 Abgeordneten in der 9. Wahlperiode von 2019 bis 2024 vertreten sein und hat damit, abhängig von der Einwohnerzahl, weiterhin den größten Anteil.

Der Stimmzettel für die Europawahl 2019 enthält 40 Wahlvorschläge, die vom Bundeswahlleiter zugelassen wurden. Welche Parteien in Baden-Württemberg zur Wahl stehen ist z.B. auf der Homepage des Innenministeriums Baden-Württemberg veröffentlicht. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Den Stimmzettel erhalten Sie am Wahlsonntag im Wahllokal.

Weitere Infos

Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Rund 90.000 Heilbronnerinnen und Heilbronner sind somit aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen.

Der Gemeinderat ist mit 40 ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten das Hauptorgan der Stadtverwaltung und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters formuliert der Gemeinderat die großen Linien der Kommunalpolitik und entscheidet in allen wesentlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen der Stadt.

Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Für die Wahl des Gemeinderates haben neun Parteien und Wählervereinigungen Wahlvorschläge mit insgesamt 338 Bewerberinnen und Bewerbern eingereicht.

Sie werden in einem Stimmzettelblock mit neun heraustrennbaren Listen zusammengefasst. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat bereits vertreten sind, richtet sich die Reihenfolge im Stimmzettelblock nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten Wahl. Die übrigen Wahlvorschläge folgen in der Reihenfolge ihres Eingangs.

Da 40 Sitze zu besetzen sind, hat jede Wählerin und jeder Wähler insgesamt 40 Stimmen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann entweder

  • eine, und zwar nur eine von den 9 Listen, unverändert beziehungsweise „im Ganzen“ gekennzeichnet abgeben (dann erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber auf dieser Liste eine Stimme)

oder

  • 40 Stimmen durch „positive Kennzeichnung“ vergeben. Die Wählerinnen und Wähler können dabei sowohl bis zu drei Stimmen pro Kandidat häufen (kumulieren) als auch Kandidaten von einer Liste auf eine andere übertragen (panaschieren).

Der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl wird allen Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, in der Woche vor der Wahl nach Hause übersandt. Die Stimmzettel können daher zuhause ausgefüllt und am Wahlsonntag mit ins Wahllokal gebracht werden. Bitte beachten: Der Stimmzettel wird auch dann zugestellt, wenn zwischenzeitlich Unterlagen für die Briefwahl beantragt wurden. Wählen darf man natürlich nur einmal.

Weitere Infos

Bei der Europawahl sind wahlberechtigt

  • alle Deutschen, die am Wahltag 18 Jahre alt sind (geboren am 26.05.2001 oder früher) und seit mindestens drei Monaten eine (Haupt-) Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten innehaben und
  • – auf Antrag –
    alle Staatsangehörigen der übrigen EU-Mitgliedstaaten (Unionsbürger), die am Wahltag das 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten eine (Haupt-) Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten innehaben, Informationen für Unionsbürger/innen
  • – auf Antrag –
    im Ausland lebende Deutsche, Informationen für Auslandsdeutsche bei der Europawahl 2019

sofern sie nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Bei der Gemeinderatswahl sind wahlberechtigt

alle, die am Wahltag in Heilbronn das Bürgerrecht nach der Gemeindeordnung (GemO) besitzen. Das sind alle Personen,

  • die Deutsche sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger/innen),
  • am Wahltag 16 Jahre alt sind (geboren am 26.05.2003 oder früher),
  • ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Heilbronn haben. Eine Ausnahmeregelung gibt es für Rückkehrer/innen, die durch Wegzug aus Heilbronn ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Heilbronn zugezogen sind.

Das Bürgerrecht verliert, wer aus der Gemeinde wegzieht, seine Hauptwohnung in eine andere Gemeinde innerhalb Deutschlands verlegt oder nicht mehr Deutsche bzw. Deutscher oder Unionsbürger ist. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürgerinnen und Bürger, die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden in die Heilbronner Wählerverzeichnisse eingetragen

  • bei der Gemeinderatswahl
    alle deutschen Wahlberechtigten sowie alle Unionsbürgerinnen und -bürger, die am 14. April 2019 in Heilbronn mit Hauptwohnung gemeldet waren.
  • bei der Europawahl
    alle deutschen Wahlberechtigten, die am 14. April 2019 in Heilbronn mit Hauptwohnung gemeldet waren. Unter den gleichen Voraussetzungen werden diejenigen Unionsbürgerinnen und –bürger eingetragen, die auf ihren Antrag hin bereits bei einer früheren Europawahl seit 1999 in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren.

Alle anderen wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und -bürger werden bis zum 05.05.2019 auf Antrag in das Wählerverzeichnis für die Europawahl eingetragen. Siehe Informationen für Unionsbürger/innen.

Wahlberechtigte, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten bis spätestens 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Falls Sie bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, telefonisch bei uns nachzufragen, ob Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie auch die Adresse Ihres Wahllokals. Bitte lesen Sie diese genau, denn zu dieser Wahl wurden einige Wahllokale in andere Räumlichkeiten verlegt. Wenn Sie vor kurzem umgezogen sind, finden Sie hier weitere Hinweise zur Eintragung ins Wählerverzeichnis und den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Deutsche, die im Ausland leben (Auslandsdeutsche), und vor ihrem Wegzug mit Hauptwohnung in Heilbronn gemeldet waren, können sich in das Heilbronner Wählerverzeichnis für die Europawahl eintragen lassen. Der Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis für Auslandsdeutsche kann bis spätestens 5. Mai 2019 beim Bürgeramt eingereicht werden. Siehe Informationen für Auslandsdeutsche bei der Europawahl 2019.

Weitere Infos

Bei der Europawahl ist das Wahlgebiet das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, das nur aus organisatorischen Gründen in Wahlbezirke nach Kreisen und kreisfreien Städten eingeteilt ist. Einen der über 400 Bezirke umfasst der Stadtkreis Heilbronn.

Das Wahlgebiet für die Gemeinderatswahl ist ebenfalls das Stadtgebiet Heilbronn.

Für die Europa- und Gemeinderatswahl wird das Stadtgebiet Heilbronn in 87 allgemeine Wahlbezirke für die persönliche Stimmabgabe unterteilt. Die 87 Wahllokale sind am Wahlsonntag zehn Stunden – von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr – geöffnet.

Außerdem werden 17 Briefwahlbezirke gebildet.