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Oberbürgermeisterwahl 2022

Am Sonntag, 6. Februar 2022, findet die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Heilbronn statt. Falls dabei keine Bewerberin oder kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, findet am Sonntag, 20. Februar 2022, eine Neuwahl statt.

Tipp

Die Bewerbervorstellung findet am Mittwoch, den 19. Januar 2022, 19.00 Uhr, im Konzert- und Kongresszentrum Harmonie, Theodor-Heuss-Saal, statt. Erster Bürgermeister Martin Diepgen leitet durch den Abend, die Bewerbenden stellen sich einzeln vor, im Anschluss daran kann die Bürgerschaft Fragen stellen. Es gilt die 3G Regel sowie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder gleichwertigen Maske und die Einhaltung des Mindestabstands. Der Saal ist ab 18 Uhr geöffnet. Coronabedingt ist die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf 350 beschränkt, eine Aufzeichnung der Veranstaltung wird am kommenden Tag auf dieser Seite veröffentlicht.
Barrierefreiheit: Die Harmonie ist rollstuhlgerecht. Eine Höranlage ist vorhanden. Die Aufzeichnung wird im Nachgang untertitelt.

Aktuelle Meldungen

OB-Kandidaten stellen sich vor (Information vom 14.01.2022)

Drei OB-Kandidaten sind zugelassen (Information vom 11.01.2022)

Drei Bewerbungen eingegangen (Information vom 10.01.2022)

Gemeindewahlausschuss tagt öffentlich (Information vom 28.12.2021)

Hinweise zur Wahl

Wer darf wählen, wie wird gewählt und wer sind die Kandidierenden?

Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Heilbronn das Bürgerrecht nach § 12 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) besitzen.
Das sind alle Personen,

  • die Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger/innen),
  • am Wahltag 16 Jahre alt sind,
  • ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Heilbronn haben.

Für Rückkehrer/innen, die durch Wegzug aus Heilbronn ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Heilbronn zugezogen sind, besteht die Möglichkeit, sich bis zum 21. Tag vor der Wahl (16. Januar 2022) in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. 

Der Gemeindewahlausschuss hat am Dienstag, 11. Januar, in seiner Sitzung festgestellt, welche Kandidierenden zur Oberbürgermeisterwahl am 6. Februar zugelassen sind.

Insgesamt drei Bewerbungen sind bis Fristende am 10. Januar beim Bürgeramt eingegangen. Zwei der drei Bewerbenden haben ihre Unterlagen gleich am ersten Werktag der Einreichungsfrist vor 7.30 Uhr abgegeben, sodass ein Los über die Reihenfolge auf dem Stimmzettel entscheiden musste.

Folgende Bewerbende sind zur Wahl am Sonntag, 6. Februar 2022,  zugelassen:

  1. Dr. rer. nat. Raphael Benner
  2. Harry Mergel
  3. Katharina Mikov

(Reihenfolge entsprechend der Reihenfolge auf dem Stimmzettel)

Entfällt am Wahltag am Sonntag, 6. Februar, auf keinen der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am Sonntag, 20. Februar, eine Neuwahl statt. Für die Neuwahl sind auch neue Bewerbungen möglich.

Wenn Sie wahlberechtigt sind und im Wählerverzeichnis eingetragen, erhalten Sie bis zum 16. Januar 2022 eine Wahlbenachrichtigung, der Sie die Anschrift und die Öffnungszeit Ihres Wahllokals entnehmen können. Diese Wahlbenachrichtigung sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie ins Wahllokal mitbringen.

Für den Fall, dass Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Sie müssen in diesem Fall Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitbringen. Falls Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, informieren Sie sich bis spätestens 21. Januar 2022 telefonisch beim Wahlamt, ob Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme.

Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heilbronn in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Oberbürgermeisterwahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Entfällt auf keine Bewerberin/keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl eine Neuwahl statt. Bei der Stadt Heilbronn ist die Neuwahl auf den 20. Februar 2022 datiert. Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl. Falls Bewerber/innen die gleiche Anzahl an Stimmen auf sich vereinen (Stimmengleichheit), entscheidet das Los.

Wo wird gewählt und was ist zu beachten?

Alle Informationen zu den Wahllokalen für eine Wahl vor Ort sowie zur Beantragung eines Wahlscheins oder der Briefwahlunterlagen.

Für die Oberbürgermeisterwahl wird das Stadtgebiet Heilbronn in 66 allgemeine Wahlbezirke für die persönliche Stimmabgabe unterteilt. Im Online-Stadtplan unter dem Menüpunkt Kartendienste sind alle Wahlbezirke mit den zugehörigen Wahlräumen zu finden.

Wahlberechtigte können grundsätzlich nur im Wahlraum desjenigen Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Der Wahlraum ist auf der Wahlbenachrichtigung angegeben.

Wer in einem anderen Wahlraum wählen will, benötigt einen Wahlschein. Mit einem Wahlschein kann in einem beliebigen Wahlraum der Stadt Heilbronn oder durch Briefwahl gewählt werden.

In den Wahllokalen kann am Wahltag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden.

Die Adresse des vorgesehenen Wahlraums finden Sie auf der Wahlbenachrichtigung. Am Wahltag sollten Sie diese in den Wahlraum mitnehmen sowie den Personalausweis oder Reisepass bereithalten. Nach Betreten des Wahlraumes zeigen Sie die Wahlbenachrichtigung vor und erhalten daraufhin einen Stimmzettel. Sie können zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einen eigenen Stift mitbringen.

Zur Stimmabgabe müssen Sie sich in die Wahlkabine begeben. In der Wahlkabine darf sich immer nur eine Person aufhalten. Eine Ausnahme davon besteht für Wähler/innen, die nicht lesen oder schreiben können oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen und/oder falten können. Diese Personen können sich von einer anderen Person helfen lassen.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Eine Besonderheit bei der Oberbürgermeisterwahl besteht darin, dass entweder ein/e Bewerber/in gekennzeichnet werden kann, der/die auf dem Stimmzettel vorgedruckt ist oder eine andere wählbare Person durch Eintragung in die freie Zeile gewählt werden kann. Diese Person muss dann zweifelsfrei durch Nachnamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift bezeichnet werden.

Nach dem Ausfüllen muss der Stimmzettel vor dem Verlassen der Wahlkabine so gefaltet werden, dass nicht erkennbar ist, wie man gewählt hat. Nur so kann das Wahlgeheimnis gewahrt bleiben.

Ist alles in Ordnung, gibt der Wahlvorstand die Wahlurne frei, so dass der Stimmzettel eingeworfen werden kann. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis. Die Wahlbenachrichtigung wird bei der Wahl am 6. Februar 2022 nicht einbehalten, da sie auch für eine eventuelle Neuwahl gilt.

Für die Oberbürgermeisterwahl gelten erneut besondere Vorkehrungen zum Infektionsschutz auf Grundlage der geltenden Corona-Verordnung. Hinweise hierauf geben am Wahltag Aushänge an den Wahlgebäuden. So kann wegen der allgemeinen Abstandsregel beispielsweise nur eine maximale Anzahl von Personen gleichzeitig eintreten. Zudem besteht für Wählerinnen und Wähler sowie Personen, die sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, eine Maskenpflicht. Wenn sich vor dem Wahllokal eine Schlange bildet, sind ebenfalls Masken zu tragen. Es werden Desinfektionsmittel bereitgestellt. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden durch Spukschutzscheiben geschützt. Für Personen, die sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlraum aufhalten, gilt in den Alarmstufen außerdem die Pflicht zur Vorlage eines 3G-Nachweises.

Wenn Sie durch Briefwahl oder in einem anderen Wahllokal innerhalb der Stadt Heilbronn wählen wollen, können Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden ab 13. Januar 2022 bis Freitag, 4. Februar 2022 ausgegeben.

Weitere Informationen

Weitere relevante Informationen rund um die Oberbürgermeisterwahl 2022.

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Zum Bewerbungsformular

 

Wahlberechtigte können ihre Stimme nur persönlich abgeben. Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen oder schreiben können oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmen eine andere Person, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen wollen, und geben dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen Wahlentscheidung beschränkt.

Rollstuhlgerechte Wahlräume

Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind 58 der 66 Heilbronner Wahlräume ohne besondere Erschwernisse und ohne fremde Hilfe zugänglich. Auf der Wahlbenachrichtigung sind sie mit einem Piktogramm als „rollstuhlgerecht“ gekennzeichnet.

Als „nicht barrierefrei“ sind folgende acht Wahlräume ausgewiesen:

  • Heilbronn: 001-40 – Fritz-Ulrich-Schule, Schulcontainer, Zimmer 0.03, Eingang Kernerstraße
  • Heilbronn: 001-41 – Fritz-Ulrich-Schule, Sporthalle, Eingang Kernerstraße
  • Heilbronn: 002-33 - TSG Heilbronn, Sportheim Pfühl, Sporthalle, Schlizstraße 78
  • Heilbronn: 002-42 – ECG Gemeindezentrum, Gemeindesaal, Am Hohrain 2
  • Böckingen: 003-42 - Grundschule Alt-Böckingen, Klassenzimmer 001, Ludwigsburger Straße 75
  • Kirchhausen: 008-31 - St. Franziskus Kindergarten, Asperger Straße 23
  • Biberach: 009-32 - Dienstl. Zentrum Biberach, Bürgeramt, Sitzungssaal, Am Ratsplatz 3
  • Horkheim: 010-32 - Städtischer Kindergarten, Nussäckerstraße 4

Personen, die in einem anderen Wahlraum wählen möchten, ohne dort wahlberechtigt zu sein, müssen sich rechtzeitig einen Wahlschein besorgen. Mit dem Wahlschein können sie dann in jedem beliebigen Wahlbezirk Heilbronns wählen.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Hinweise für Bewerbende

Was ist bei einer Kandidatur zu beachten?

Die Bewerbungsfrist für die Hauptwahl ist abgeschlossen. Kommt es zu einer Neuwahl, können sich neue Bewerberinnen und Bewerber vom 7. Februar 2022, 0.00 Uhr, bis 9. Februar 2022, 18.00 Uhr, bewerben.

Wählbar sind nach § 46 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger/innen, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber/innen müssen am Wahltag das 25., aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Die Bewerber/innen müssen somit nicht Bürger der Gemeinde sein. 

Nicht wählbar sind Bewerber/innen, bei denen einer der Gründe vorliegt, die nach § 46 Abs. 2 GemO zum Ausschluss von der Wählbarkeit führen.

Formlose schriftliche Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl sind nach § 10 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) erst ab dem ersten Tag nach Erscheinen der Stellenausschreibung möglich. 

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist müssen von allen Bewerberinnen und Bewerbern folgende Unterlagen beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn Erster Bürgermeister Diepgen, bzw. beim Wahlamt eingereicht werden:

  • 150 Unterstützungsunterschriften von Heilbronner Wahlberechtigten auf amtlichen Formblättern (dies gilt nicht für den Oberbürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bewirbt - § 10 Abs. 3 KomWG),
  • eine Wählbarkeitsbescheinigung (ausgestellt von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin/des Bewerbers),
  • eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit vorliegt.
  • Unionsbürger/innen benötigen zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und dort ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (§ 10 Abs. 4 KomWG).

Zulassung der Bewerbungen
Der Gemeindewahlausschuss hat am 11. Januar 2022 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung und die Reihenfolge der Bewerbungen entschieden. 

Werden im Falle einer Neuwahl durch den Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 9. Februar 2022 weitere Bewerber/innen zur Wahl zugelassen, werden diese auf dem Stimmzettel in der Reihenfolge des Eingangs, aber nach den Bewerbern zur Hauptwahl, aufgeführt. Alle Neubewerbungen bis 7.30 Uhr am Tag des Beginns der Einreichungsfrist zur Neuwahl (Montag, 7. Februar 2022) gelten als gleichzeitig eingegangen. Auch über die Reihenfolge dieser Bewerbungen entscheidet das Los.

Rücknahme von Bewerbungen
Bewerbungen können nur im Laufe der Bewerbungsfrist zurückgezogen werden. Gleiches gilt für die eventuelle Neuwahl.