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Neun Wahllisten sind zugelassen

Beschluss des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung alle neun Wahlvorschläge und damit 338 Kandidatinnen und Kandidaten für die 20. Heilbronner Gemeinderatswahl am Sonntag, 26. Mai, zugelassen. Zur Wahl mit jeweils 40 Bewerbern treten mit CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FWV und PRO derzeit im Gemeinderat vertretene Parteien und Wählervereinigungen erneut an. Zudem kandidieren die Alternative für Deutschland (AfD) mit 36 Bewerbern, DIE LINKE mit 40 Bewerbern und erstmals das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) mit 22 Bewerbern.

Zu prüfen hatte der Gemeindewahlausschuss, ob die Unterlagen für die Wahlvorschläge vollständig waren. Hierzu gehören die Niederschrift über die Aufstellungsversammlung sowie die entsprechende Zustimmungserklärung aller Bewerberinnen und Bewerber. Zudem mussten die nicht im Gemeinderat und nicht im Landtag Baden-Württembergs vertretenden Parteien 150 Unterstützungsunterschriften vorlegen.

Fahrplan bis zur Gemeinderats- und Europawahl

Als nächstes werden Ende April die Wahlbenachrichtigungen versandt, die den Wahlberechtigten bis spätestens 5. Mai zugegangen sein müssen.

Parallel zur Gemeinderatswahl findet auch die Europawahl statt. Die Zahl der Wahlberechtigten ist aufgrund unterschiedlicher Wahlvoraussetzungen nicht identisch. Wichtigstes Unterscheidungsmerkmal ist das Alter. Bei der Gemeinderatswahl darf ab 16, bei der Europawahl erst ab 18 gewählt werden. Für beide Wahlen gibt es eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung auf der individuell vermerkt ist, für welche Wahl die Wahlberechtigung vorliegt.

Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, die in Heilbronn wohnen, wurden bereits persönlich angeschrieben und gebeten, bis spätestens 5. Mai bei der Wahldienststelle einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis zu stellen, wenn sie in Heilbronn an der Europawahl teilnehmen wollen. Wer den Antrag bereits bei früheren Europawahlen gestellt hat, wird automatisch wieder eingetragen.

In der Woche vor der Wahl erhalten alle Wahlberechtigen die Stimmzettel zur Gemeinderatswahl nach Hause zugestellt, mit der Bitte diesen am Wahlsonntag ausgefüllt mit ins Wahllokal zu bringen. Der Stimmzettel für die Europawahl wird dagegen erst im Wahllokal ausgehändigt. Ende April startet auch wieder die Ausgabe von Briefwahlunterlagen.

Nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmzettel der Europawahl noch am Abend ausgezählt und die Ergebnisse im Großen Ratssaal sowie auf der städtischen Webseite präsentiert. Das amtliche Endergebnis der Europawahl stellt der Stadtwahlausschuss voraussichtlich am Mittwoch, 29. Mai, fest.

Wegen des aufwendigeren Wahlrechts bei der Gemeinderatswahl – jeder Wahlberechtigte hat 40 Stimmen, die er auf verschiedene Listen verteilen (panaschieren) und bei einzelnen Kandidaten konzentrieren (kumulieren) kann – wird es voraussichtlich erst am Montagnachmittag ein vorläufiges Ergebnis bei der Gemeinderatswahl geben, das gegen 15 Uhr ebenfalls im Großen Ratssaal präsentiert wird. Das amtliche Endergebnis wird der Gemeindewahlausschuss am Montag, 3. Juni, feststellen.