Bekanntmachungen
Allgemeinverfügung über das Verbot sexueller Dienstleistungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)
eingestellt am 14.08.2020
Das Ordnungsamt der Stadt Heilbronn erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV 2 (CoronaVO) vom 23.06.2020, §§ 49 ff. des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für das Stadtgebiet Heilbronn folgende Allgemeinverfügung:
- Das Anbahnen, Anbieten und Ausüben sexueller Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) sind verboten.
- Die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 ProstSchG ist ebenfalls verboten.
- Für jede Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1. und 2. dieser Allgemeinverfügung wird die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe 350 EUR angedroht.
- Diese Allgemeinverfügung tritt an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt wegen der besonderen Dringlichkeit durch die Bereitstellung auf der Internetseite (Homepage) der Stadt Heilbronn unter www.heilbronn.de (siehe § 1 Abs. 2 der städtischen Bekanntmachungssatzung). Die Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, wenn die CoronaVO außer Kraft tritt oder die in dieser Verordnung enthaltenden Betriebsverbote, welche die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Abs. 3 ProstSchG betreffen, aufgehoben werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Heilbronn mit Sitz in Heilbronn Widerspruch erhoben werden.
Hinweise:
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Eine Missachtung der Ziffer 1. und 2. dieser Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.
Diese Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann ab sofort bei der Stadt Heilbronn, Ordnungsamt, Weststraße 53, 74072 Heilbronn (Zimmer 506 im 5. OG) nach vorheriger Anmeldung oder im Falle einer Öffnung der städtischen Ämter für die Öffentlichkeit während den Sprechzeiten eingesehen werden.
Heilbronn, 14.08.2020
Stadt Heilbronn
Ordnungsamt
In Vertretung
gez.
Rüdiger Muth