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Oberbürgermeisterwahl 2022

Am Sonntag, 6. Februar 2022, findet die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Heilbronn statt. Falls dabei keine Bewerberin oder kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, findet am Sonntag, 20. Februar 2022, eine Neuwahl statt.

Weitere Informationen zur Oberbürgermeisterwahl folgen zu gegebener Zeit.

Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Heilbronn das Bürgerrecht nach § 12 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) besitzen.
Das sind alle Personen,

  • die Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger/innen),
  • am Wahltag 16 Jahre alt sind,
  • ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Heilbronn haben.

Für Rückkehrer/innen, die durch Wegzug aus Heilbronn ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Heilbronn zugezogen sind, besteht die Möglichkeit, sich bis zum 21. Tag vor der Wahl (16. Januar 2022) in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. 

Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme.

Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heilbronn in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Oberbürgermeisterwahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Entfällt auf keine Bewerberin/keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl eine Neuwahl statt. Bei der Stadt Heilbronn ist die Neuwahl auf den 20. Februar 2022 datiert. Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl. Falls Bewerber/innen die gleiche Anzahl an Stimmen auf sich vereinen (Stimmengleichheit), entscheidet das Los.

Wählbar sind nach § 46 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger/innen, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber/innen müssen am Wahltag das 25., aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Die Bewerber/innen müssen somit nicht Bürger der Gemeinde sein. 

Nicht wählbar sind Bewerber/innen, bei denen einer der Gründe vorliegt, die nach § 46 Abs. 2 GemO zum Ausschluss von der Wählbarkeit führen.

Formlose schriftliche Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl sind nach § 10 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) erst ab dem ersten Tag nach Erscheinen der Stellenausschreibung möglich. Die Stellenausschreibung erfolgt am Freitag, 12. November 2021, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.

Die Bewerbungsfrist für die Hauptwahl beginnt somit am 13. November 2021, 0.00 Uhr und endet am 10. Januar 2022, 18.00 Uhr. Kommt es zu einer Neuwahl, können sich neue Bewerberinnen und Bewerber vom 7. Februar 2022, 0.00 Uhr, bis 9. Februar 2022, 18.00 Uhr, bewerben.

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist müssen von allen Bewerberinnen und Bewerbern folgende Unterlagen beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn Erster Bürgermeister Diepgen, bzw. beim Wahlamt eingereicht werden:

  • 150 Unterstützungsunterschriften von Heilbronner Wahlberechtigten auf amtlichen Formblättern (dies gilt nicht für den Oberbürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bewirbt - § 10 Abs. 3 KomWG),
  • eine Wählbarkeitsbescheinigung (ausgestellt von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin/des Bewerbers),
  • eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit vorliegt.
  • Unionsbürger/innen benötigen zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und dort ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (§ 10 Abs. 4 KomWG).

Zulassung der Bewerbungen
Der Gemeindewahlausschuss entscheidet am 11. Januar 2022, 14.00 Uhr, in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung und die Reihenfolge der Bewerbungen. Die Reihenfolge der Bewerbungen wirkt sich in der öffentlichen Bekanntmachung und auf dem Stimmzettel aus. Bewerbungen, die vom ersten Tag nach der Stellenausschreibung (Samstag, 13. November 2021) bis zum ersten Werktag der Bewerbungsfrist (Montag, 15. November 2021,) vor 7.30 Uhr eingegangen sind, gelten als zum gleichen frühesten Zeitpunkt eingegangen. Über die Reihenfolge dieser Bewerbungen entscheidet das Los.

Werden im Falle einer Neuwahl durch den Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 9. Februar 2022 weitere Bewerber/innen zur Wahl zugelassen, werden diese auf dem Stimmzettel ebenfalls in der Reihenfolge des Eingangs, aber nach den Bewerbern zur Hauptwahl, aufgeführt. Alle Neubewerbungen bis 7.30 Uhr am Tag des Beginns der Einreichungsfrist zur Neuwahl (Montag, 7. Februar 2022) gelten als gleichzeitig eingegangen. Auch über die Reihenfolge dieser Bewerbungen entscheidet das Los.

Rücknahme von Bewerbungen
Bewerbungen können nur im Laufe der Bewerbungsfrist zurückgezogen werden. Gleiches gilt für die eventuelle Neuwahl.

Die Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber ist für Mittwoch, den 19. Januar 2022, 19.00 Uhr, im Konzert- und Kongresszentrum Harmonie, Theodor-Heuss-Saal, geplant.