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OB Mergel bedauert Gerichtsbeschluss
Versammlungsverbot aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das von der Stadt Heilbronn erteilte Verbot der Querdenken-Versammlung am Samstag, 10. April, aufgehoben. In seinem Beschluss ist das Gericht nicht der Argumentation der Stadt Heilbronn gefolgt, dass der Veranstalter die von der Stadt Heilbronn vorgesehenen Auflagen nicht einhalten wird. Gleichwohl hat das Gericht die Notwendigkeit von Auflagen bestätigt, auch unter dem Eindruck der Pandemie-Situation.
Oberbürgermeister Harry Mergel bedauert den Beschluss sehr: „Aus Respekt vor dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit legen wir jedoch keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. Wir gehen davon aus, dass sich der Veranstalter seiner Verantwortung bewusst ist und alle Auflagen, insbesondere zur Abstands- und Maskenpflicht sowie zur Teilnehmerzahl, beachten wird. Deren Einhaltung wird auch von der Polizei kontrolliert."