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Rat stützt Gastronomie und Einzelhandel
Heute Entscheidung getroffen
Die Gastronomie und der Einzelhandel gehören zu den Bereichen, die durch die Beschränkungen während der Coronakrise mit am meisten zu leiden haben. Jetzt hat der Gemeinderat ein starkes Zeichen gesetzt: Dem Verwaltungsantrag stimmte das Gremium geschlossen zu. „Ich freue mich, dass wir nicht nur reden, sondern auch etwas tun“, sagte Oberbürgermeister Harry Mergel.
Folgendes Beschlüsse hat der Gemeinderat jetzt getroffen. Zum Thema „Gastronomie“:
- „Die Stadt Heilbronn verzichtet für das Jahr 2020 abweichend von der Sondernutzungssatzung einmalig auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren.“
- „Die Verwaltung wird beauftragt, Sondernutzungserlaubnisse für Außenbewirtschaftungen im Rahmen der Flächenverfügbarkeit bis maximal zur doppelten Grundfläche zu erweitern.“
- „Unter der Voraussetzung der Flächenverfügbarkeit kann die Verwaltung auf Antrag von Gastronomiebetrieben, die bisher keine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung beantragt haben, weitere Anträge genehmigen.“
- Die ursprünglich auf einen CDU-Antrag zurückgehende Verkürzung der Sperrzeiten hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit genehmigt: Die Sperrzeit wird Sonntag bis Donnerstag auf 24 Uhr verlegt, in der Nacht zu Samstag, Sonntag und zu gesetzlichen Feiertagen auf 1 Uhr. Dies bedeutet eine Verkürzung um jeweils eine Stunde.
Und zum Thema Einzelhandel:
- „Die Stadt Heilbronn verzichtet für das Jahr 2020 abweichend von der Sondernutzungssatzung einmalig auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Werbeaufsteller und Warenausleger sowie die damit verbundenen Verwaltungsgebühren.“
Insgesamt verzichtet die Stadt Heilbronn auf Einnahmen in Höhe von etwa 200 000 Euro.
Unter der Leitung von Dehoga-Stadtverbandsvorsitzendem Thomas Aurich waren vorab 35 Gastronomen ins Rathaus gekommen, um sich über die Bedingungen für die Wiedereröffnung ihrer Lokale zu informieren. Auch der Stadtinitiative-Vorstand Thomas Gauß war schon bei OB Mergel - beide Gruppen lobten die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.