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Schmuckbild: Rathaus Heilbronn, historische Kunstuhr.
 

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Häusliche Gewalt / Stalking / Gewalt im sozialen Nahraum

Gewalt im häuslichen Bereich oder Gewalt im sozialen Nahraum ist keine Privatsache. Frauen sind am häufigsten betroffen. Aber auch Männer können Geschädigte sein. Straftaten werden zuhause, im öffentlichen Raum oder auch im Internet begangen. Regelmäßig erfüllt sind Straftatbestände wie beispielsweise Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, Nötigung, Nachstellung/Stalking, Freiheitsberaubung, Erpressung sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 

Nach dem Motto „Null Toleranz bei häuslicher Gewalt“ sprechen die Polizei und das Ordnungsamt bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Verbote nach dem Polizeigesetz aus, um die Geschädigten zu schützen. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise:

  • der Wohnungsverweis und das Rückkehrverbot, 
  • das Annäherungsverbot, 
  • das Betretungsverbot,
  • und/oder das Kontaktverbot.

Das Annäherungs- und Betretungsverbot gilt beispielsweise für die Umgebung der Wohnanschrift, des Arbeitsplatzes sowie – bei gefährdeten Kindern – des Kindergartens oder der Schule. Weiter kann dieses auf Örtlichkeiten ausgeweitet werden, an denen sich die Geschädigten oder ihr nahestehende Personen regelmäßig aufhalten. Zudem kann der beschuldigten Person verboten werden, Kontakt zu Geschädigten oder ihr nahestehenden Personen mittels jeglicher Kommunikationsmittel aufzunehmen. Darüber hinaus kann die Polizei nach einem Wohnungsverweis die Hausschlüssel beschlagnahmen und/oder die beschuldigte Person in Gewahrsam nehmen. Sollte die beschuldigte Person während des Verbotes Gegenstände aus der Wohnung benötigen, darf diese nur in Begleitung der Polizei betreten werden.

Die Verbote richten sich gegen Beschuldigte, wie beispielsweise Ehepartner/innen, Ex-Partner/innen, Partner/innen oder Personen in engen sozialen Beziehungen wie beispielsweise Kollegen/innen oder Verwandte, welche gegenüber der geschädigten Person massiv oder wiederholt physisch, psychisch, sexuell, sozial und/oder ökonomische Gewalt ausüben oder sie in sonstiger Weise gefährden. 

Im Notfall ist umgehend der Notruf unter 110 zu verständigen.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus

  • akuter polizeilicher Krisenintervention,
  • Beratung von Geschädigten, Beschuldigten und möglicherweise betroffenen Kindern,
  • konsequenter Strafverfolgung und
  • schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.

Sind auch Kinder von der Situation betroffen, erhält das Jugendamt eine Mitteilung. Die Polizei und das Ordnungsamt informieren die Beteiligten über Interventionsstellen sowie andere Hilfseinrichtungen und verständigen Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sollten Geschädigte die Kontaktaufnahme durch die Einrichtungen wünschen, wird die von den Geschädigten ausgefüllte Einverständniserklärung zur Datenweitergabe benötigt. 

Die Verbote seitens der Polizei und des Ordnungsamtes stellen immer nur eine vorübergehende Schutzmöglichkeit dar. Sofern ein längerfristiges Verbot benötigt wird, empfehlen wir frühzeitig beim Amtsgericht (Familiengericht) Heilbronn eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen. Die Antragstellung ist über eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt möglich, aber auch persönlich bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts, Knorrstraße 1, Eingang B, 3. OG in 74074 Heilbronn. 
Eine persönliche Vorsprache ist nur nach telefonischer Voranmeldung unter 07131 64-1 möglich. Die Telefonzeiten sind wie folgt: Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.30 Uhr, Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr. Dieser Antrag ist rechtzeitig vor Ablauf der Verfügung des Ordnungsamtes zu stellen!

Weitere Informationen zu diesem Thema, können den beiliegenden Merkblättern und/oder service-bw entnommen werden.