Der Haushalt 2025 der Stadt hat sich deutlich verbessert

„Die Stadt Heilbronn ist aktuell nahezu schuldenfrei und finanziell gesund“, fasst Oberbürgermeister Harry Mergel die jetzige Haushaltslage zusammen.  Ein Grund für die erfreuliche Entwicklung im Jahr 2025 ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen um acht Millionen Euro höher als erwartet ausfielen und durch Entlastungen bei Personalaufwendungen weitere rund fünf Millionen Euro eingespart wurden. 

Auch bei den Rücklagen steht die Stadt Heilbronn nach wie vor sehr solide da und rechnet zum Jahresabschluss mit einem Betrag in der Größenordnung von rund 240 Millionen Euro.   

OB Mergel: Stabiles Fundament für kommende Herausforderungen

„Unsere Ausgangssituation ist im Vergleich zu anderen Städten positiv“, betont OB Mergel. Die Stadt könne kommenden Herausforderungen „mit einem stabilen finanziellen Fundament begegnen“. Dass es Stadt und Gemeinderat gelungen sei, derart hohe Beträge in der Rücklage anzusammeln, spricht laut Mergel „eindeutig für ein umsichtiges Agieren von Verwaltung und Gemeinderat in der Vergangenheit“. 

Gleichwohl sieht OB Mergel negative Entwicklungen der kommunalen Finanzen in ganz Deutschland und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben generell auseinandergehen, auch in Heilbronn. Vor allem bei Aufgaben im sozialen Bereich, die von Bund und Land an die Kommunen übertragen werden, steigen die Ausgaben – zum Beispiel bei Jugendhilfeleistungen, bei Hilfen zur Erziehung, bei der Flüchtlingshilfe oder der Hilfe zur Pflege. Die Stadt setzt sich intensiv dafür ein, dass im Rahmen der Sozialgesetzgebung auch die finanziellen Auswirkungen durch Bund und Land so kompensiert werden, dass die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt und soziale Themen nicht gegen andere kommunale Aufgaben ausgespielt werden. 

 In Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat wird die Verwaltung prüfen, in welchen ihrer Bereiche eingespart werden kann und wo gegebenenfalls Leistungseinschnitte möglich sind. Parallel werden die Überlegungen auch bei städtischen Beteiligungsunternehmen angestellt, vor allem dann, wenn sie aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden.

Bei den Investitionen will die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat weiterhin in eine dynamische Stadtentwicklung investieren, um den Wirtschaftsstandort Heilbronn zukunftsfest aufzustellen, bekräftigt OB Mergel. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist aktuell geplant, im ersten Quartal dieses Jahres dem Gemeinderat eine Haushaltsanalyse vorzustellen.

Haushalt 2026: Wieder Mehreinnahmen, aber höhere Sozialausgaben

Beim Blick auf den neuen Haushalt 2026 haben sich seit dessen Verabschiedung im Dezember 2024 deutliche Verschiebungen ergeben zum ursprünglichen Planansatz. Der aktuelle Finanzzwischenbericht weist in einer Hochrechnung aus, dass

• Gewerbesteuereinnahmen durch Einmaleffekte bei Firmenumstrukturierungen deutlich mehr erwartet werden, jetzt 195 Millionen Euro statt zuvor veranschlagten 150 Millionen Euro. Die Kämmerei ist bei höheren Erträgen jedoch verpflichtet, höhere Rückstellungen zu bilden, zudem werden Zuweisungen aus dem Finanzausgleich der Kommunen niedriger ausfallen. Unterm Strich erwartet die Kämmerei für das Jahr 2026 bei Gewerbesteuereinnahmen deshalb eine Verbesserung von rund 13 Millionen Euro.
• Bei anderen Einnahmen ergeben sich ebenfalls positive Entwicklungen: Hier erwarten die Finanzexperten durch höhere Einnahmen bei Einkommensteuer, Umsatzsteuer, kommunaler Investitionspauschale, Schlüsselzuweisungen Mehreinnahmen von rund 6,6 Millionen Euro. 
• Bei den Aufwendungen im Sozialetat rechnet die Stadt dagegen mit Mehrausgaben in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro. Die genannten Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer und aus dem Finanzausgleich würden somit zur Deckung der höheren Ausgaben im Sozialetat gebraucht werden.
• Sonderergebnis: Hier ergaben sich durch Grundstücksverkäufe der Stadt außerordentliche Erträge über dem angesetzten Buchwert in Höhe von rund 29 Millionen Euro.

Unterm Strich rechnet die Kämmerei bei einer insgesamt schwierigeren Finanzlage 2026 in der Hochrechnung zu diesem Zeitpunkt im Jahr zwar mit einem deutlich besseren Gesamtergebnis im Haushalt 2026 um rund 29 Millionen Euro. Die Zusatzeinnahmen würden das prognostizierte Minus auf rund 22 Millionen Euro für das gesamte Haushaltsjahr 2026 mindern. Dieser Fehlbetrag könnte wiederum über die Rücklagen gedeckt werden.

Für Finanzbürgermeister Martin Diepgen wird „eine nachhaltige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit ohne einen strukturellen Konsolidierungsprozess auf kommunaler Ebene nicht möglich sein“. Deshalb müsse die Stadt den Prozess der permanenten Haushaltskonsolidierung weiter intensivieren. Gleichwohl sieht Diepgen Bund und Land „in der Verantwortung, die Kommunen dauerhaft zu entlasten – insbesondere bei den Sozialausgaben und bei den laufenden Betriebskosten neuer gesetzlicher Aufgaben“. 

Zusatzeinnahmen aus dem Sondervermögen des Bundes

Eine zusätzliche Einnahmequelle für die Stadt Heilbronn ist das Sonderprogramm des Bundes unter dem Titel „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz“. Hier erhält das Land Baden-Württemberg 13,1 Milliarden Euro, die über einen Zeitraum von zwölf Jahren für Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden können. Auf die Stadt Heilbronn entfallen davon insgesamt rund 96 Millionen Euro. Verteilt auf zwölf Jahre ergibt dies im Durchschnitt eine zusätzliche Summe von acht Millionen Euro pro Jahr.