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Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sind die Verwaltungsgebäude für Publikum ohne Termin geschlossen. Wir bitten Sie daher, zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit den Ämtern aufzunehmen. Bitte beachten Sie auch, dass in allen städtischen Verwaltungsgebäuden und Einrichtungen die Pflicht besteht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung!

Bürgerservice A-Z

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Gaststättenrecht

Gaststättenrecht

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt, wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle gewerbsmäßig, das heißt mit der Absicht, einen  Gewinn zu erzielen, verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Eine Gaststättenerlaubnis ist erforderlich beim Ausschank von alkoholischen Getränken. Bei Abgabe von Speisen und/oder alkoholfreien Getränken ist lediglich eine Gewerbeanmeldung notwendig.

Die Antragstellung sollte persönlich erfolgen, um wichtige Fragen bereits im Vorfeld abzuklären. Je nach Betriebskonzept, Beschaffenheit der Betriebsräume, örtlicher Lage der Gaststätte etc. können sich hierfür unterschiedliche Anforderungen ergeben.