Zur Müllvermeidung und für ein sauberes Stadtbild setzt die Stadt Heilbronn auf Mehrweggeschirr
Gemeinderat lehnt Verpackungssteuer ab
Ein sauberes Stadtbild und ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen sind der Stadt Heilbronn auf dem Weg zu einer grünen und nachhaltigen Großstadt wichtig. Um diese Ziele zu erreichen, wird es in Heilbronn vorerst keine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen für To-Go-Getränke und -Speisen geben. In seiner jüngsten Sitzung lehnte der Gemeinderat mehrheitlich eine Verpackungssteuer ab. Ein Argument dabei: Die Steuer stelle nicht sicher, dass die Müllmenge mit ihr tatsächlich zurückgehe. Um zu mehr Sauberkeit und weniger Müll beizutragen, sicherte Oberbürgermeister Harry Mergel jedoch zu, bei Mehrweg noch besser zu werden. „Mit dem Lichterfest machen wir jetzt den Anfang auf dem Weg zu einer Zero-Waste-Strategie bei Veranstaltungen. Diesen Weg wollen wir weitergehen.“
Beim Heilbronner Lichterfest vom 19. bis 21. Juni kommt ausschließlich Mehrweggeschirr zum Einsatz. Foto: Heilbronn Marketing GmbH/J. Häffner
Bereits in den vergangenen Jahren hatte die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Heilbronn Marketing GmbH (HMG) und der Stadtinitiative Bäckereien, Imbisse und andere Betriebe finanziell dabei unterstützt, Mehrweggeschirr für den Verkauf von To-Go-Speisen und -Getränken einzuführen. Nun soll Mehrweg auch bei Festen der städtischen Tochter HMG zum Standard werden. Beim Heilbronner Lichterfest vom 19. bis 21. Juni sind nun erstmals alle gastronomischen Partner verpflichtet, ein Mehrwegsystem einzusetzen. In Zukunft könnten der Weihnachtsmarkt oder das Weindorf folgen.
Beitrag der Verpackungssteuer
zur Abfallreduzierung fraglich
Erst im Januar dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) abgewiesen und damit auch für weitere Kommunen den Weg rechtlich frei gemacht, eine solche Steuer einzuführen.
Unabhängig von der Rechtssicherheit bestehen aber Zweifel, ob sich mit der Einführung der Steuer tatsächlich Abfall reduzieren lässt. So kommt eine Doktorarbeit zu dem Ergebnis, dass in Tübingen nach der Einführung der Steuer die Müllmenge in städtischen Abfalleimern nicht zurückgegangen ist. Als positive Entwicklung wertet die wissenschaftliche Untersuchung jedoch, dass das Angebot an Mehrwegverpackungen erheblich erweitert wurde.
Weitere Vorbehalte gegen die Steuer bestehen aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands sowohl für die Unternehmen, darunter Eisdielen, Systemgastronomie, Supermärkte, Bäckereien, Cafés, Metzgereien, Gaststätten, Restaurants, als auch für die Verwaltung. Ein Hindernis für die Verwaltung ist zudem, dass bislang eine Software fehlt, mit der die Steuer papierlos abgewickelt werden könnte.
Datum: 17. Juni 2025