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Rathaus & Politik

Stadt investiert in Schutz von Festen

Nach mehreren Anschlägen mit Fahrzeugen auf Märkte und Großveranstaltungen im Bundesgebiet werden auch in Heilbronn Besucherinnen und Besucher bei Festen im öffentlichen Raum besonders geschützt. Dafür wird die Stadt geeignete Sperren kaufen, die die Neckarmeile sowie den Bereich Marktplatz/Lohtorstraße als künftige Hauptveranstaltungsorte sichern, indem sie Zufahrten zu den Plätzen verhindern. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Februar, zu, sicherheitszertifizierte Poller und Pflanzkübel als dauerhafte Lösungen zu beschaffen, statt Sperren von Mal zu Mal zu mieten.

Heilbronn Weihnachtsmarkt mit Zufahrtsschutz am Marktplatz
Sicherheitstechnik, wie sie beispielsweise am Zugang zum Heilbronner Weihnachtsmarkt eingesetzt wurde, wird die Stadt nun dauerhaft für größere Feste anschaffen. Foto: Heilbronner Stimme/Mario Berger

Die Anschaffung der Zufahrtsschutzsperren kostet circa 1,4 Millionen Euro. Darüber hinaus wird die HMG etwa 950.000 Euro investieren für mobile Sperren, wie sie bereits beim Käthchen-Weihnachtsmarkt im Einsatz waren.

Auch wenn für die Abwehr von Terror und krimineller Gefahren Bund und Land zuständig sind, tragen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum grundsätzlich Kommunen die Verantwortung, die Sicherheit durch bauliche Veränderungen zu erhöhen. Um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen zu gewährleisten, wird zudem vom Veranstalter jeweils ein abgestimmtes Sicherheitskonzept einschließlich Zufahrtsschutz verlangt.

Bisher wurden als Zufahrtsschutzmaßnahmen Fahrzeuge oder Betonklötze bei Großveranstaltungen eingesetzt. Sie entsprechen jedoch nicht den anerkannten Regeln der Technik. Übergangsweise wurde der Weihnachtsmarkt mit gemieteten Sperren gesichert. Sie haben sich bewährt und sollen Teil der künftigen Zufahrtsschutzmaßnahmen sein.

Schutzmaßnahmen sind alternativlos

Die Umsetzung der Zufahrtsschutzmaßnahmen beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung. Oberbürgermeister Harry Mergel: „Auch ich stimme nur zähneknirschend zu. Wenn wir aber weiterhin unsere traditionellen großen Feste durchführen wollen, haben wir keine Alternative zu diesen Sicherheitsmaßnahmen. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass sich Menschen in Heilbronn bei Veranstaltungen sicher fühlen können. Das hat für uns oberste Priorität.“

Bürgermeisterin Agnes Christner: „An einem Zufahrtsschutzkonzept für unsere Großveranstaltungen führt kein Weg vorbei. Jede Stadt muss individuelle Lösungen für sich finden, kein Fest ist wie das andere. Deshalb haben wir uns alle Veranstaltungsbereiche in unserer Stadt genau angeschaut, um die für uns optimale Lösung umsetzen zu können.“

Die Anschaffung der Elemente muss nun europaweit ausgeschrieben werden. Bereits zum Lichterfest im Juni sollen die Zufahrtsschutzmaßnahmen schon zum Einsatz kommen.

Eingesetzt werden sie bei weiteren Großveranstaltungen mit mehr als 5000 zeitgleich anwesenden Menschen wie Pferdemarkt und Weindorf sowie bei sogenannten Risikoveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt, denen zusätzlich ein erhöhtes Gefahren- oder Risikopotenzial anhaftet.

Keine Zufahrtsschutzmaßnahmen erfordern Vereinsfeste, bei denen es sich in aller Regel nicht um Großveranstaltungen handelt und die auch keiner besonderen Symbolik unterliegen.