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Gemeinderat beschließt „Strategisches Finanzmanagement“

Mit hohen Rücklagen, einem niedrigen Schuldenstand, guter Liquidität und einer sehr guten Eigenkapitalquote steht die Stadt Heilbronn im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden finanziell sehr gut da. Um diese Ausgangslage auch für die Zukunft zu erhalten, hat der Gemeinderat das Projekt „Strategisches Finanzmanagement für eine zielorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung 2025-2029“ in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. März, beschlossen. Als externer Berater wird Prof. Dr. Jürgen Kientz (Steinbeis Beratungszentren GmbH) dieses Projekt begleiten. Um es in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat umzusetzen, hat das Gremium ebenfalls entschieden, einen Projektausschuss „Strategisches Finanzmanagement“ einzurichten. Er besteht aus neun Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats, Vorsitzender ist Oberbürgermeister Harry Mergel. 

Grundlage für dieses individuelle Heilbronn-Konzept ist das Ergebnis einer externen Haushaltsanalyse durch Prof. Dr. Jürgen Kientz, der an der Hochschule Kehl Verwaltungsmanagement lehrt. Während die Bilanz der Stadt Heilbronn strukturell sehr gut aufgestellt ist, entwickeln sich Finanz- und Ergebnisrechnung negativ. Im Ergebnishaushalt übersteigen die laufenden Aufwendungen die Erträge und im Finanzhaushalt fehlen die notwendigen Finanzmittel, um wichtige anstehende Investitionen zu finanzieren. Da ein Ausgleich durch überplanmäßige Steuereinnahmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtlage zunehmend unwahrscheinlicher wird besteht Handlungsbedarf. 

Erwartet werden für die nächsten Jahre sinkende Erträge bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen und schmelzenden Rücklagen. Investitionen für strategische Zukunftsfelder wie Bildung, Digitalisierung, Klimawende, Verkehr, Wohnen oder Wissensstadt müssten mehr und mehr durch Kredite finanziert werden, was den bisher äußerst niedrigen Schuldenstand in die Höhe treiben und den Haushalt nur noch eingeschränkt genehmigungsfähig machen würde.

Das zu verhindern ist Anlass für das strategische Finanzmanagement in Kombination mit einem nachhaltigen Kostenmanagement – durch Fokussierung auf Kernaufgaben, durch Optimierung im Prozessmanagement und durch klare Prioritätensetzung. 

Drei Ziele sollen erreicht werden:

• Reduzierung des strukturellen Defizits bis spätestens zum Jahr 2029. 
• Schaffung einer positiven Eigenfinanzierungskraft und Sicherung der Zahlungsfähigkeit.
• Anpassung der in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2031 veranschlagten Investitionen, personell und finanziell.

Die Projektstruktur sieht zehn Teilprojekte vor. Sie umfassen Themen wie Prozess- und Organisationsmanagement, Beteiligungs- und Personalmanagement, Investitionsprogramm oder auch transparente Kommunikation und Information. Als Lenkungsgruppe agieren die Verwaltungsspitze, erweitert um Gesamtpersonalrat, Personal- und Organisationsamt sowie Kämmerei. Der Prozess soll 2029 abgeschlossen sein.

Projektausschuss „Strategisches Finanzmanagement“ 

Der Projektausschuss zählt neun Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderats, Vorsitzender ist Oberbürgermeister Harry Mergel. 

• Randecker, Thomas (CDU)
• Troßbach, Christoph (CDU)
• Dr. Benner, Raphael (AfD)
• Rainer Hinderer (SPD)
• Marianne Kugler-Wendt (SPD)
• Holger Kimmerle (GRÜNE)
• Isabell Steidel (GRÜNE)
• Herbert Burkhardt (FWVGH)