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In Bildung und Mobilität wird investiert
Haushalt 2024 der Stadt Heilbronn verabschiedet
Der Haushalt der Stadt Heilbronn für das Jahr 2024 steht. Bei auf hohem Niveau stagnierenden Steuereinnahmen und Zuweisungen sowie steigenden Ausgaben kann die Stadt Heilbronn dennoch weiterhin erhebliche Investitionen tätigen. Schwerpunkte bilden die Strategiefelder Mobilität und Klimaschutz, Bildung sowie Digitalisierung. Am heutigen Donnerstag, 21. Dezember, hat der Gemeinderat der Stadt Heilbronn einstimmig die Satzung mit dem Haushalts- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm 2023 bis 2027 verabschiedet. Erst am Montag hatte der Gemeinderat in einer neunstündigen Sitzung über 300 Finanz- und Deckungsanträge aus den eigenen Reihen beraten und abgestimmt.
Insgesamt rechnet die Stadt Heilbronn mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 6,4 Millionen Euro zum Jahresende 2024. Dieses ergibt sich aus prognostizierten ordentlichen Erträgen in Höhe von 616 Millionen Euro, denen Aufwendungen in Höhe von 609 Millionen Euro gegenüberstehen. Oberbürgermeister Harry Mergel zeigte sich in der Sitzung darüber sehr erfreut, mahnte aber zugleich: „Zu sehr freuen dürfen wir uns nicht. Denn nach den aktuellen Rahmendaten werden die Jahre ab 2025 ansteigende Defizite ausweisen.“ Gewerbesteuereinnahmen sind im Haushalt 2024 in Höhe von 140 Millionen eingerechnet, die Grundsteuer mit 32 Millionen Euro.
Auf eine Kreditaufnahme kann die Stadt Heilbronn anders als zunächst prognostiziert wie in den Vorjahren auch 2024 verzichten. Der Schuldenstand des Kämmereihaushaltes (ohne die Eigenbetriebe Entsorgungsbetriebe und Theater) sinkt bis zum Jahresende auf 825 000 Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von sechs Euro.
Die Investitionen belaufen sich auf 77,7 Millionen Euro. Investitionsschwerpunkte bilden die Strategiefelder Zukunftsfähige Mobilität (21 Millionen Euro), Bildungs- und Wissensstadt (16 Millionen Euro) sowie Digitale Stadt. Rund zehn Millionen Euro fließen in Klimaschutzmaßnahmen, darunter der Ausbau des Radverkehrsnetzes, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparsame LED-Lampen, der Einsatz digitaler Verkehrsmanagementsysteme sowie der Ausbau des ÖPNV. Den Stadtteilen kommen rund 31 Millionen Euro der Investitionen zugute, der Kernstadt rund 23 Millionen Euro.
Größte Posten im Ergebnishaushalt – das ist der Haushalt, mit dem der laufende Verwaltungsbetrieb finanziert wird – stellen die Transferaufwendungen (235 Millionen Euro) sowie die Personalausgaben (186 Millionen Euro) dar. Aufgrund der diesjährigen Tarifabschlüsse steigen die Personalausgaben bis zum Jahresende 2024 um rund zehn Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr.
Etwa 23 Prozent der Aufwendungen entfallen auf die gesetzlichen Pflichtaufgabenbereiche Sicherheit und Ordnung, Bürgerdienste, Feuerwehr, Steuerabteilung, Liegenschaften, Sport, Vermessung und Kataster, Stadtplanung, Bauordnung, Umwelt, Grünflächen/Friedhöfe sowie Gebäudemanagement.